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„RUSSLAND WAR ES!“ – ABER WO SIND DIE BEWEISE, DIE JEDER NACHVOLLZIEHEN KANN? Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle entwickelt sich zu einer außenpolitischen Frage von enormer Tragweite. Die Bundesregierung hat Russland offiziell verantwortlich gemacht. Die Konsequenzen folgten sofort: Russisches Generalkonsulat schließen. Russisches Haus in Berlin schließen. Weitere Sanktionen. Schärfere Einreisekontrollen. Noch mehr Druck auf Russland. Doch die AfD stellt jetzt eine Frage, die in einem demokratischen Rechtsstaat erlaubt sein muss: WO SIND DIE ÖFFENTLICH ÜBERPRÜFBAREN BEWEISE FÜR EINE DIREKTE STEUERUNG DURCH DEN RUSSISCHEN STAAT? Ja, inzwischen gibt es wichtige Ermittlungsergebnisse. Zwei Tatverdächtige wurden identifiziert. Einer stammt aus Belarus und besitzt einen russischen Pass. Der andere ist gebürtiger Russe und besitzt einen lettischen Pass. Es gibt DNA-Spuren, Bewegungsprofile und weitere Erkenntnisse. Das sind ernstzunehmende Indizien. Aber: Ein russischer Pass ist noch kein Beweis dafür, dass Putin oder der russische Staat einen Anschlag angeordnet haben. Genau diese Unterscheidung ist entscheidend. Bundesinnenminister Dobrindt erklärt, die Gesamtbetrachtung aus polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen belege eine russische Verantwortung. Ein wesentlicher Teil dieser nachrichtendienstlichen Erkenntnisse ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht vollständig überprüfbar. Und trotzdem werden bereits weitreichende politische Konsequenzen gezogen. Genau hier setzt die Kritik der AfD an. Markus Frohnmaier fordert: Wenn aus solchen Anschuldigungen politische Maßnahmen gegen Russland abgeleitet werden, müssen konkrete Belege vorgelegt werden. DAS IST KEINE „PUTIN-PROPAGANDA“. DAS IST EINE LEGITIME FORDERUNG NACH TRANSPARENZ. Denn wir reden hier nicht über irgendeinen gewöhnlichen Kriminalfall. Wir reden über den Vorwurf, dass eine Atommacht einen Anschlag mit Sprengstoff auf deutschem Boden organisiert haben soll. Eine solche Anschuldigung kann die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland weiter eskalieren. Deshalb muss die Beweislage besonders belastbar sein. Russland weist die Verantwortung zurück. Die Bundesregierung sagt: Russland war es. Die AfD sagt: Zeigt die konkreten Beweise. Und genau so muss eine demokratische Debatte funktionieren. Besonders problematisch wäre es, jetzt aus der Herkunft einzelner Verdächtiger automatisch auf einen staatlichen Auftrag aus Moskau zu schließen. RUSSISCHER STAATSBÜRGER ≠ RUSSISCHER STAAT. Wenn die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse über eine Steuerung durch russische Geheimdienste besitzt, muss sie so viel davon offenlegen, wie es der Schutz von Quellen und laufenden Ermittlungen zulässt. Dann kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen. Bis dahin sollte gelten: ERST BEWEISE PRÜFEN – DANN URTEILEN. Deutschland braucht Sicherheit. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe verteidigen. Aber Deutschland braucht genauso eine Außenpolitik, die bei schwerwiegenden Anschuldigungen nicht mit Vermutungen arbeitet. Denn die Folgen einer weiteren Eskalation mit Russland können enorm sein. Die Frage der AfD ist deshalb berechtigt: Welche konkreten Beweise zeigen, dass hinter den Tätern tatsächlich der russische Staat stand? Wenn diese Beweise existieren, sollen sie – soweit sicherheitspolitisch möglich – auf den Tisch. Denn gerade wenn es um Krieg, Frieden und das Verhältnis zwischen zwei Atommächten geht, darf eines niemals zum Luxus werden: TRANSPARENZ. #Russland #AfD #Leipzig #Drohnen #Frohnmaier #Deutschland #Putin #Diplomatie #Bundesregierung #Frieden
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1 Tag ago
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PUTIN SPRICHT VON „DAUERHAFTEM FRIEDEN“ – DOCH IM WESTEN WILL MAN DAVON NICHTS HÖREN? Diese Worte von Wladimir Putin dürften so gar nicht in das Bild passen, das uns seit Jahren vermittelt wird. Auf der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit spricht der russische Präsident über den Ukraine-Krieg – und stellt eines ausdrücklich in den Mittelpunkt: Einen dauerhaften Frieden. Putin macht deutlich, dass Russland nach seiner Darstellung keine kurzfristige Feuerpause will, nach der der Konflikt einige Monate oder Jahre später erneut beginnt. Es müsse eine Lösung geben, die dauerhaft Bestand hat und die Ursachen des Konflikts berücksichtigt. Und genau darüber sollte endlich gesprochen werden. Denn seit Jahren hören wir in Deutschland vor allem: Mehr Waffen. Mehr Sanktionen. Mehr Milliarden. Mehr militärische Unterstützung. Mehr Druck auf Russland. Doch irgendwann muss die entscheidende Frage gestellt werden: WIE SOLL DIESER KRIEG EIGENTLICH ENDEN? Mit immer mehr Toten? Mit immer mehr zerstörten Städten? Mit einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO? Oder endlich am Verhandlungstisch? Putin sagt, Russland wolle einen dauerhaften Frieden. Natürlich kann und muss man kritisch hinterfragen, welche Bedingungen Moskau damit verbindet. Natürlich muss auch die Ukraine gehört werden. Aber genauso muss Russland Teil jeder ernsthaften Friedenslösung sein. EIN FRIEDEN MIT RUSSLAND KANN NICHT OHNE RUSSLAND VERHANDELT WERDEN. Und genau hier sollte Europa endlich wieder eigenständige Diplomatie betreiben. Deutschland hatte jahrzehntelang wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Russland. Heute dominieren Sanktionen, Waffenlieferungen und gegenseitige Drohungen. Hat uns das dem Frieden wirklich nähergebracht? Oder entfernen wir uns immer weiter davon? Während europäische Politiker weiterhin über militärische Stärke und zusätzliche Sanktionen sprechen, sitzen Russland, China, Indien und andere Staaten gemeinsam am Tisch. Das sollte Europa zumindest zu denken geben. Putins Worte allein beweisen selbstverständlich noch keinen Frieden. Entscheidend sind konkrete Verhandlungen und konkrete Zugeständnisse aller Beteiligten. Aber wer Frieden fordert, sollte Gesprächsangebote nicht automatisch als Propaganda abtun, nur weil sie aus Moskau kommen. Auch die russische Seite muss daran gemessen werden, ob auf Worte tatsächlich kompromissbereite Schritte folgen. Denn am Ende gibt es nur zwei Wege: Weitere Jahre Krieg – oder Verhandlungen. Wer wirklich einen dauerhaften Frieden will, muss irgendwann miteinander reden. Nicht übereinander. Vielleicht sollte Europa wieder anfangen, Diplomatie als Stärke zu verstehen – und nicht als Schwäche. #Putin #Russland #Ukraine #Frieden #Diplomatie #UkraineKrieg #Europa #Deutschland #Verhandlungen #SCO
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1 Tag ago
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45 JAHRE GEARBEITET – UND DANN VOM SPD-SPITZENKANDIDATEN BELEHRT? Diese Szene dürfte bei vielen Rentnern einen Nerv treffen. Eine Bürgerin schildert öffentlich ihren Frust über das deutsche Rentensystem. Sie spricht davon, 45 Jahre gearbeitet zu haben und nun mit ungefähr 1.400 Euro Rente auskommen zu müssen. Sie empfindet das als ungerecht. Was macht SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann? Statt zunächst über die Sorgen dieser Frau zu sprechen, hält er dagegen: „Die Dame hat schlicht etwas Falsches angenommen.“ Und weiter: „Das ist objektiv falsch.“ Genau solche Momente zeigen, warum sich immer mehr Menschen von der etablierten Politik nicht mehr ernst genommen fühlen. Denn hinter der Diskussion über Zahlen steht eine viel grundsätzlichere Frage: LOHNT SICH JAHRZEHNTELANGE ARBEIT IN DEUTSCHLAND NOCH? Wer 40 oder 45 Jahre gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben bezahlt und dieses Land mit aufgebaut hat, erwartet im Alter zu Recht finanzielle Sicherheit. Doch viele Rentner rechnen inzwischen jeden Euro um. Miete. Strom. Lebensmittel. Versicherungen. Medikamente. Und dann hören sie von Politikern, ihre Wahrnehmung sei falsch? Natürlich müssen falsche Tatsachenbehauptungen korrigiert werden. Aber Politik besteht nicht nur aus Statistiken. Wenn Menschen nach einem kompletten Arbeitsleben das Gefühl haben, dass ihre Lebensleistung finanziell kaum noch anerkannt wird, dann sollte Politik dieses Problem ernst nehmen. Und noch etwas: Nicht Bürger müssen sich dafür rechtfertigen, dass sie das Rentensystem als ungerecht empfinden. DIE POLITIK MUSS ERKLÄREN, WARUM MENSCHEN NACH 45 ARBEITSJAHREN ÜBERHAUPT ANGST VOR ALTERSARMUT HABEN. Genau hier liegt das eigentliche Problem. Deutschland braucht ein Rentensystem, bei dem jahrzehntelange Arbeit einen spürbaren Unterschied macht. Ein System, bei dem Menschen im Alter nicht jeden Einkauf zweimal durchrechnen müssen. Und Politiker, die den Bürgern zuhören, bevor sie ihnen erklären, warum ihre Wahrnehmung angeblich nicht stimmt. Vielleicht sollte sich die SPD fragen, warum gerade eine Partei, die einmal den Anspruch hatte, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, bei vielen Arbeitern und Rentnern so viel Vertrauen verloren hat. 45 Jahre arbeiten – und anschließend erklären Politiker den Bürgern, sie hätten die Lage falsch verstanden? Das ist eine Debatte, die Deutschland dringend führen muss. #Rente #Rentner #SPD #SachsenAnhalt #ArminWillingmann #Altersarmut #Deutschland #Politik #Arbeitsleben #Rentenpolitik
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1 Tag ago
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DEUTSCHLAND SCHLIESST DAS RUSSISCHE HAUS – UND IST JETZT ÜBERRASCHT, DASS MOSKAU ZURÜCKSCHLÄGT? Jetzt kommt die Antwort aus Moskau. Russland kündigt die Schließung der Goethe-Institute im Land an. Und bevor wieder ausschließlich mit dem Finger auf Russland gezeigt wird, sollte man sich die Reihenfolge der Ereignisse ansehen. Die Bundesregierung hat entschieden, das Russische Haus in Berlin zu schließen. Zusätzlich soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Die Begründung: Deutschland macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau bestreitet diese Verantwortung. Und nun reagiert Russland. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, die deutschen Goethe-Institute in Russland zu schließen. Seine Begründung ist unmissverständlich: Wenn Deutschland die russische Kulturvertretung schließt, könne Deutschland nicht erwarten, seine eigene Kulturpräsenz in Russland einfach weiterzuführen. Man muss die russische Regierung nicht mögen, um eine einfache Frage zu stellen: WAS HAT BERLIN ERWARTET? Dass Deutschland russische Einrichtungen schließen kann – während Russland deutsche Einrichtungen unangetastet lässt? Diplomatie funktioniert nicht so. Gerade in Zeiten eines Krieges wäre es wichtig, die wenigen verbliebenen kulturellen und gesellschaftlichen Brücken zwischen Deutschland und Russland zu erhalten. Das Goethe-Institut steht für deutsche Sprache und Kultur. Das Russische Haus steht für russische Kultur und Austausch. Solche Einrichtungen können gerade dann wichtig sein, wenn die politische Kommunikation zwischen zwei Staaten praktisch zusammengebrochen ist. Stattdessen erleben wir die nächste Eskalationsstufe: Deutschland schließt. Russland reagiert. Deutschland verhängt Sanktionen. Russland kündigt Gegenmaßnahmen an. Und Stück für Stück verschwinden die letzten Verbindungen zwischen beiden Ländern. Dabei sollte Deutschland ein elementares Interesse daran haben, dass Deutsche und Russen auch nach diesem Krieg wieder miteinander reden können. Kultur sollte Brücken bauen – nicht zum nächsten Instrument eines politischen Konflikts werden. Man kann Moskaus Politik kritisieren und trotzdem feststellen: Russlands Entscheidung kommt nicht aus dem Nichts. Sie ist eine angekündigte Gegenreaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung. Wer eine Tür zuschlägt, darf sich nicht wundern, wenn auf der anderen Seite ebenfalls eine Tür geschlossen wird. Die Leidtragenden sind am Ende nicht die Politiker in Berlin oder Moskau. Es sind Menschen, die Deutsch lernen wollen. Menschen, die sich für russische oder deutsche Kultur interessieren. Studenten, Künstler und Familien. Und eine deutsch-russische Beziehung, die immer weiter zerstört wird. Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, nicht immer neue Türen zu schließen – sondern wenigstens einige offenzuhalten. Deutschland und Russland werden auch nach diesem Konflikt Nachbarn in Europa sein. Das sollte man bei jeder weiteren Eskalation bedenken. #Russland #Deutschland #GoetheInstitut #Lawrow #Merz #Diplomatie #Moskau #Berlin #RussischesHaus #Frieden #Europa
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1 Tag ago
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