(cache)Nach Anschlag: SPD setzt Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz auf die Tagesordnung

28. Juli 2026, 10:26h 4 Min.
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Die SPD will angesichts des Terroranschlags gegen den Berliner CSD am Samstag¹ offenbar Druck auf CDU und CSU ausüben, um queere Menschen im Grundgesetz zu schützen. Die beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas² und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf³ haben laut dpa in einer Mitteilung angekündigt, eine Reform von Artikel 3 Grundgesetz "mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung" zu setzen.

"Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken", heißt es demnach in dem Papier. Die SPD fordert eine entsprechende Reform bereits seit Jahren. Bereits 2010 hatte die damalige Oppositionspartei einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht (queer.de berichtete⁴). In ihrer Zeit in der Regierung konnte die SPD aber diese Forderung nie durchsetzen. In der Union gibt es dazu erhebliche Widerstände, die AfD lehnt den Schutz rundweg ab (queer.de berichtete⁵).

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Auch Linke machen Druck

Am Montag hatte bereits Linke-Chef Luigi Pantisano die Forderung nach einer Reform erhoben: "Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zweidrittelmehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen." Für eine Grundgesetzänderung ist die Supermehrheit sowohl in Bundestag als auch in Bundesrat notwendig. Die Union verfügt also in beiden Kammern über genug Sitze, um das Vorhaben zu blockieren.

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Queere Organisationen fordern bereits seit Jahrzehnten einen Schutz im Grundgesetz – für die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" oder zumindest "sexuelle Identität". Aktuell lautet der entsprechende Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." 1994 wurde noch hinzugefügt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Alle demokratischen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Union fordern bereits seit Jahren eine entsprechende Reform, um einen Rückfall in alte Zeiten unwahrscheinlicher zu machen. Hintergrund ist, dass der Anti-Schwulen-Paragraf 175, den das Bundesverfassungsgericht 1957 in seiner Nazifassung noch ausdrücklich für rechtens erklärt hatte, erst im Jahr 1994 abgeschafft wurde. Allein in der Bundesrepublik wurden nach diesem Paragrafen mehr als 50.000 Männer verurteilt. Angesichts des Erstarkens der queerfeindlichen AfD besteht die Befürchtung, in alte Zeiten zurückzufallen. Dies könne, so die Hoffnung, mit einem Schutz in der Verfassung verhindert oder zumindest abgemildert werden können.

Umdenken in der Union

Selbst in unionsgeführten Ländern hat aber ein Umdenken stattgefunden. So unterstützt etwa Schwarz-Grün in NRW die Initiative, Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz hat im Frühjahr sogar beschlossen, sowohl sexuelle als auch geschlechtliche Identität schützen zu wollen (queer.de berichtete⁸). Berlin hatte bereits letztes Jahr eine Bunderatsinitiative zum Schutz von sexueller Identität eingebracht – eine Mehrheit der Länderkammer stimmte damals zu (queer.de berichtete⁹).

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SPD will auch Förder-Stopp für queere Projekte verhindern

Bas, Klingbeil und Klüssendorf fordern außerdem, nicht bei der Förderung von queeren Projekten zu sparen: "Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden." Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und gäben Schutz.

Zuletzt geriet die Bundesförderung von queeren Projekten unter Druck: Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) kündigte etwa an, die langjährige Förderung des queeren Jugendnetzwerks Lambda gänzlich zu streichen (queer.de berichtete¹⁴). Zuvor hatte nur die rechtsextreme AfD einen Förderungsstopp der Organisation gefordert. Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. warnte daraufhin davor, dass queere Jugendliche in Krisen insbesondere auf dem Land alleine gelassen werden könnten.

Der queere Verband LSVD+ kritisiert unterdessen die Bundesregierung für massive Fehler beim Kampf gegen Queerfeindlichkeit. "Wir haben es hier mit einem sicherheitspolitischen Staatsversagen zu tun", sagte LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Andre Lehmann am Montag der Nachrichtenagentur epd. Er verwies dabei auf die seit Jahren steigende Zahl queerfeindlicher Übergriffe. "Die Realität ist, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen können. Das ist ein deutschlandweites Problem", so Lehmann. "Ich vermisse einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei." (dk)

Update 18h: Ablehnung aus der Union

Aus der CDU kamen am Nachmittag erneut ablehende Signale zu einer Grundgesetzergänzung. Mehr im Liveblog¹⁵.