Bundesregierung Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Bundeskanzler Merz hat einen Nachfolger für Verkehrsminister Schnieder gefunden: den CDU-Politiker Bilger. Schnieder selbst hatte kurz zuvor um seine Entlassung gebeten - um den "unwürdigen Zustand" zu beenden.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend.
In einem Telefongespräch habe Merz dem bisherigen Minister Schnieder erneut für die geleistete Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel "wegen unvorhergesehener Umstände" nicht wie geplant kommuniziert werden konnte, so der Regierungssprecher.
Kritik am Umgang von Merz mit Schnieder
Vorausgegangen waren mehrere Ereignisse im Zuge der Kabinettsumbildung, die Merz innerhalb der CDU scharfe Kritik eingebracht hatten: Schnieder hatte am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete seinen Abschied angekündigt. Merz habe ihm am Donnerstag mitgeteilt, ihn zu entlassen, schrieb er. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher schon zugesagt haben soll, sagte aber wieder ab - mit Verweis darauf, dass er Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen habe.
Merz hatte am Freitag bei der Vorstellung seiner Kabinettsumbildung dann nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er "zu gegebener Zeit" informieren werde. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) etwa schrieb auf X: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.
"Den unwürdigen Zustand beenden"
Am späten Sonntagnachmittag ging Schnieder dann in die Offensive und veröffentlichte eine Erklärung. Darin kündigte er an, er werde Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um seine Entlassung bitten. "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht", so Schnieder.
Es stünden wichtige und weitreichende Entscheidungen an, insbesondere bei der Deutschen Bahn, die keinen Aufschub duldeten, so Schnieder weiter. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums sei daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.
Söder: Nicht dem Kanzler anzulasten
Vom Verband Allianz Pro Schiene gab es dafür ausdrückliches Lob: "Respekt für Patrick Schnieder. Genau wie sein Vorgänger Volker Wissing stellt er am Ende der Amtszeit die Aufgabe in den Mittelpunkt und nicht die eigene Person", teilte der Geschäftsführer des Verbands, Dirk Flege mit.
Merz wiederum bekam Rückendeckung von CSU-Chef Markus Söder. Es sei das Recht des Kanzlers, neue Minister zu benennen, deswegen halte er Merz' Vorgehen für "angemessen", sagte Söder im Sommerinterview des ZDF. Dass Merz' Nachfolge-Kandidat für das Verkehrsministerium kurzfristig abgesagt habe, sei nicht dem Kanzler anzulasten: "Der eigentliche Wunschkandidat, der zugesagt hat, hat dann wieder abgesagt - das kann mal passieren."
Verkehrspolitische Erfahrung
Bilger gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement als Parlamentarischer Geschäftsführer in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Der 47-jährige CDU-Politiker Bilger kommt aus Baden-Württemberg und bringt verkehrspolitische Erfahrung mit ins neue Amt. Er saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments. Anschließend war er bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium - unter dem damaligen Ressortchef Andreas Scheuer von der CSU, der vor allem durch das Maut-Desaster in Erinnerung geblieben ist und der als einer der Verantwortlichen für die aktuellen Probleme bei der Bahn gilt.
Steffen Bilger soll Bundesverkehrsminister werden
tagesschau