CSD-Attentat in Berlin ++ Wegner: Todesopfer stammte aus Polen ++
Beim Todesopfer des CSD-Anschlags soll es sich Berlins Bürgermeister zufolge um eine polnische Staatsbürgerin handeln. Der Zustand der Schwerverletzten, die seit dem Anschlag in der Charité behandelt werden, hat sich verbessert.
- Wegner: Todesopfer war Polin
- Merz äußert sich zu Folgen des Anschlags
- Deutschlandweite Mahnwachen gehen weiter
- Winkel fordert Erwachsenenstrafrecht für Gefährder
Die bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin getötete Frau stammte aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944 im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei, so der CDU-Politiker.
Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. "Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten", sagte Wegner.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es sei für eine Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen sich aus dem Attentat beim Berliner CSD ergeben, zu früh. "Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben", so Merz weiter. Man werde mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren. Dies betreffe vor allem die Frage, wie es sein könne, dass ein als Gefährder eingestufter Mann diesen Anschlag habe verüben können, so der Bundeskanzler.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day hat die SPD Unterstützung für queere Muslime gefordert. "Queere Muslime standen am Samstag mit in dieser Menge", sagte der stellvertretende queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie werden von Islamisten bedroht und danach pauschal in Mithaftung genommen."
Die Berliner Justiz hat die Aufhebung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner CSD nach dessen Verurteilung im Mai verteidigt. Da das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet habe und die Untersuchungshaft anzurechnen sei, sei dies nicht ungewöhnlich, teilte eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts mit.
Gleichzeitig stellte die Sprecherin nochmals klar, dass der Verdächtige nicht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, sondern die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung für ein halbes Jahr zurückgestellt wurde. Beschlossen wurde eine sogenannte Vorbewährung, die mit mehreren Auflagen verbunden war. Dazu zählten unter anderem Beratungsgespräche und die Anzeige von Wohnsitz- oder Aufenthaltswechseln.
Philipp Jahn, ARD Berlin, über die Diskussion über die Konsequenzen nach Anschlag auf CSD
Die Kleingartenparzelle, in der sich der Berliner Terrorverdächtige Abdul B. am Sonntag aufhielt und in der er später von der Polizei erschossen wurde, ist zurzeit nicht verpachtet, wie das Bezirksamt Spandau mitteilte. Sie steht also offiziell leer.
Die letzte Pächterin sei Anfang des Jahres gestorben, hieß es. Klar sei, dass das Grundstück nicht an den Vater des Verdächtigen oder andere Familienmitglieder verpachtet gewesen sei.
Der Berliner CSD-Verein hat betont, auch nach dem Attentat weiterhin laut für die Rechte queerer Menschen eintreten zu wollen. "Die Hetze, die wir im Internet und im Alltag erleben, ist keine schöne Situation und hat Folgen für unsere Sicherheit", sagte Marcel Voges, Vorstandsmitglied des Vereins, dem Spiegel. "Für mich bedeutet das, dass wir noch lauter und noch sichtbarer werden müssen."
Den schwerverletzten Opfern des Terroranschlags vom Samstag, die in der Berliner Charité behandelt werden, geht es besser. "Drei Patienten konnten inzwischen auf eine Normalstation verlegt werden, einer ist weiterhin auf einer Intensivstation, aber auch auf dem Weg der Besserung", sagte ein Sprecher des Krankenhauses.
Die Charité hatte acht Verletzte versorgt, von denen vier noch am Sonntag wieder nach Hause konnten. Die übrigen vier mussten nach Angaben des Klinik-Sprechers zum Teil notoperiert und anschließend intensivmedizinisch behandelt werden. Sie erlitten demnach vor allem Stichverletzungen, zum Teil aber auch mehrere Knochenbrüche infolge des Zusammenstoßes mit dem Fahrzeug.
Im tagesschau24-Interview hat der Berliner Queer-Beauftragte, Alfonso Partisano, nach dem Attentat auf den CSD von einem Gefühl der Unsicherheit in der LGBTQ-Community gesprochen. "Die Angst ist da, aber es ist natürlich auch der Wille da, weiterhin und jetzt erst recht sichtbar zu sein", so Partisano.
Zudem kritisierte er die mögliche Instrumentalisierung des Anschlags: "Das Ganze wird jetzt sicherlich missbraucht werden für Wahlkämpfe, aber das wird den queeren Menschen nicht helfen."
Alfonso Partisano, Queer-Beauftragter Berlin, mit Einschätzungen nach dem Anschlag auf den CSD Berlin
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hendrik Hansen wird islamistische Homofeindlichkeit "systematisch unterschätzt". Es habe in den vergangenen Jahren europaweit diverse Angriffe von Islamisten auf queere Menschen gegeben, sagte Hansen von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung dem Tagesspiegel.
"Es gibt eine fatale Neigung, Islamismus als Reaktion auf Diskriminierungserfahrungen kleinzureden", wurde Hansen zitiert. "Das bedeutet, Islamismus ein Stück weit zu entschuldigen, als würden die Ursachen nicht beim Täter liegen, sondern bei der Gesellschaft."
Trauer und Wut in Berlin
Angst, Unverständnis und Forderungen nach Konsequenzen: Susette Kleine, rbb, berichtet bei tagesschau24 über die Gefühlslage der Berlinerinnen und Berliner nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day.
Susette Kleine, RBB, zu Trauer und Wut nach Anschlag auf CSD in Berlin
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, Konstantin von Notz, bezeichnete mögliche Versäumnisse bei der Überwachung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin als "nicht hinnehmbar".
Ob die Behörden versagt hätten, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen, so der Grünen-Politiker bei tagesschau24. Zunächst müsse die notwendige Ermittlungsarbeit erledigt werden. Trotzdem frustriere es, dass der Anschlag nicht verhindert werden konnte, obwohl der Tatverdächtige den Behörden bekannt war.
Konstantin von Notz, Grüne, zur Debatte über Konsequenzen nach Anschlag auf CSD
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat mit "großer Bestürzung und Trauer" auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day reagiert. "Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen", teilte der Verband mit.
Zudem stellte der ZMD klar: "Gewalt gegen Unschuldige findet im Islam keine Rechtfertigung." Wer Religion instrumentalisiere, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handele gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbrauche den Glauben für menschenverachtende Ziele.
Zweiter Verdächtiger wieder freigelassen
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin ist ein zunächst festgenommener zweiter Verdächtiger wieder frei. Der Iraner sei entlassen worden, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Der Tatverdacht gegen den Mann habe sich demnach nicht erhärtet.
Kolja Schwartz, SWR, über die Ermittlungen nach dem Anschlag am Rande des CSD Berlin
Im Zusammenhang mit dem Zugriff in der Kleingartenanlage, bei dem der Tatverdächtige Abdul B. erschossen wurde, wurden drei Personen festgenommen, die sich vor Ort befanden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird aktuell ermittelt, ob sie mit dem Anschlag in Verbindung standen oder etwas darüber gewusst haben.
Bei tagesschau24 hat der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg die Hintergründe des Attentats auf den CSD in Berlin als "typischen Fall" bezeichnet. Es gäbe in Deutschland eine Vielzahl an islamistischen Gefährdern, wie es der 21-jährige Tatverdächtige war.
"Tatsache ist, man kann diese Personen nicht alle rund um die Uhr bewachen", erklärte Götschenberg. Im Falle des mutmaßlichen Attentäters von Berlin sei man zuletzt davon ausgegangen, dass keine konkrete Gefahr von ihm ausging, sodass keine intensiven Überwachungen stattgefunden haben.
Michael Götschenberg, ARD Terrorismusexperte, über die Diskussion über Konsequenzen nach Anschlag auf CSD
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Unverständnis über die von einem Berliner Gericht verhängte Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen Attentäter geäußert. "Im Ergebnis war das auf jeden Fall eine Katastrophe", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
Zudem betonte Herrmann, dass sich auch die mit dem Fall betrauten Richter bewusst sein müssten, "welche Verantwortung sie da auch für die Sicherheit der Menschen haben".
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht nach dem Anschlag in Berlin das Jugendstrafrecht auf dem Prüfstand. "Wir müssen grundsätzlich schauen, ob die gesetzlichen Maßstäbe, die wir aktuell haben zur Anwendung des Jugendstrafrechts, ob diese Maßstäbe noch zeitgemäß sind", sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.
Ob es eine falsche Entscheidung gewesen sei, bei dem 21-jährigen Tatverdächtigen das Jugendstrafrecht anzuwenden, könne man so nicht sagen, sagte Badenberg. "Das Gericht entscheidet nach der Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse, ob bei einem Heranwachsenden das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist." Die Union fordere schon seit langem eine unabhängige wissenschaftliche Studie dazu, ob die Maßstäbe noch dem heutigen Stand der Entwicklungsforschung entsprechen.
Felor Badenberg, CDU, Justizsenatorin Berlin, über die politische Forderung nach dem Anschlag auf dem CSD Berlin
Deutschlandweite Mahnwachen gehen weiter
Am Sonntagabend haben deutschlandweit zahlreiche Menschen der Opfer gedacht. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und von CSD-Vereinen in etlichen Städten vom rheinland-pfälzischen Mainz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.
Für Montagabend sind in zahlreichen Städten weitere Mahnwachen geplant - darunter etwa in München, Bremen, Schwerin und Hannover.
Mit einer mobilen Wache wird die Berliner Polizei heute rund um den Tatort des Anschlags auf den Christopher Street Day (CSD) im Einsatz sein und Betreuungsangebote machen. Wer Unterstützung brauche oder reden möchte, könne sich jederzeit an die Beamtinnen und Beamten wenden, sagte ein Polizeisprecher. Der genaue Ort der Wache sei noch in der Abstimmung. Von dort, wo derzeit die Blumen abgelegt würden, soll er aber schnell aufzufinden sein.
Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) schilderte im Interview mit den tagesthemen den Eindruck seiner Mitarbeiter von Abdul B. "Er war sehr freundlich gewesen, nicht aggressiv, aber doch in seinen Antworten sehr angepasst und sehr ausweichend, was seine ideologischen Einstellungen angeht."
Zwei Gesprächstermine habe es gegeben. Dabei haben man nicht erkennen können, ob "wir mit ihm eine Arbeitsgrundlage finden können". Wäre es beim dritten Termin nächste Woche so geblieben, "dann hätten wir gesagt: Er erfüllt nicht die Voraussetzungen, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen."
Thomas Mücke, Violence Prevention Network, zu den Möglichkeiten von Deradikalisierungs-Programmen
Die Gefahr durch islamistischen Terror ist in Deutschland zuletzt nicht geringer gewesen als in den vergangenen Jahren, so der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Deutschlandfunk: "Die Terrorgefahr aus dem islamistischen Bereich ist nie geringer geworden", so Schmidt. "Was am Samstag passiert ist, war eine Frage von wann, nicht ob", so der Terrorismusexperte weiter.
Die Leiche des Tatverdächtigen Abdul B. wurde in der Nacht nach Einsatz der Spurensicherung in die Gerichtsmedizin gebracht. Der 21-Jährige war am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen worden.
In der Hamburger Innenstadt sind am Sonntagnachmittag Hunderte Menschen zu einer Mahnwache zusammengekommen. Zu der von Hamburg Pride organisierten Veranstaltung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 600 Menschen. Unter den Teilnehmenden waren Vertreterinnen und Vertreter aus Senat, Bürgerschaft, Religionsgemeinschaften sowie der queeren Community.
Der langjährige Aktivist und frühere Vorsitzende von Hamburg Pride, Stefan Mielchen, rief dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Anschlag mache traurig, fassungslos und wütend. "Aber er macht uns nicht sprachlos. Und schon gar nicht macht er uns unsichtbar." Der Hamburger Christopher Street Day findet am kommenden Wochenende unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst!" statt.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat das Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder gefordert. "Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen", sagte Winkel dem Magazin stern. Gefährder dürften künftig nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können, forderte Winkel. "Die dafür notwendige 'Reifeverzögerung' darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben."
Hintergrund ist die frühere Verurteilung des 21-jährigen mutmaßlichen Angreifers. Er war im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dem Magazin Stern zufolge wandte das Berliner Gericht Jugendstrafrecht an, weil es offenbar von Reifeverzögerungen ausging.
Die Verurteilung war bis zu seinem Tod nicht rechtskräftig, weil die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, da sie eine höhere Strafe forderte. Die Entscheidung über eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wurde für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt. Das Gericht hob den bestehenden Haftbefehl gegen Abdul B. auf.
Der Anschlag auf den Berliner CSD wird auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen, nimmt ARD-Korrespondentin Anke Plättner an. Besonders die AfD werde diesen "ganz stark" thematisieren, so Plättner.
Anke Plättner, ARD Berlin, zur Debatte über Anschlag auf den CSD in Berlin
Sicherheitspolitiker haben ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und Islamisten gefordert. "Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, dem Handelsblatt.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, verlangte einen härteren Kurs. Bei Anhängern der islamistischen Ideologie dürfe es "keinerlei Nachsicht geben", sagte er der Zeitung. Dies müsse sich bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft widerspiegeln. "Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung."
Reaktionen aus der Politik nach dem CSD-Anschlag in Berlin
Anschlag auf den Christopher Street Day
Beim Berliner Christopher Street Day (CSD) ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Der Tatverdächtige, Abdul B., war zunächst auf der Flucht. Am Sonntagabend wurde der 21-Jährige bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen.
