Präsident stoppt eingetragene Partnerschaften in Polen

Warschau

Polens Rechtsaußen-Präsident Karol Nawrocki hat die vom Parlament beschlossene Ehe ohne Trauschein gestoppt. Er legte sein Veto gegen das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften ein, wie er in Warschau mitteilte. Er sei nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare, sagte er in einer Videobotschaft. Doch das Gesetz schaffe eine "Quasi-Ehe" und könne nicht mit seiner Zustimmung rechnen.

Die Regelung zählt zu den Reformen, die die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte. Sie sieht vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen Vertrag schließen können. Nach Eintragung beim Standesamt können beide Partner*­innen den Güterstand wählen und die Unterhaltspflicht festlegen. Sie haben das Recht auf Nutzung der gemeinsamen Wohnung, dürfen auf medizinische Informationen des Partners zugreifen und als dessen Bevollmächtigter handeln. Die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt für unverheiratete heterosexuelle sowie für gleich­geschlechtliche Paare.

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Rechte Opposition gegen Lebenspartnerschaften

Gegen das Gesetz und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare war die rechtspopulistische Oppositionspartei PiS schon in der parlamentarischen Beratung Sturm gelaufen. Aus ihrem Lager stammt auch Staatsoberhaupt Nawrocki. Er hatte sein Nein angekündigt – mit Verweis darauf, dass Homosexuelle keine Anerkennung ihrer Partnerschaft vedienten: "In der Verfassung steht ausdrücklich, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist."

Aus dem Regierungslager kam Kritik an dem Veto. Nawrocki wende sich von zwei Millionen Polinnen und Polen ab, die in informellen Lebensgemeinschaften leben, sagte die Regierungsbeauftragte für Gleichstellung, Katarzyna Kotula, in einem Video auf der Plattform X. "Die Unterstützung für eingetragene Lebenspartnerschaften und die Gleichstellung in der Ehe wächst." Nawrocki werde diese Veränderungen verzögern, aber nicht aufhalten können.

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Prezydent Karol Nawrocki zawetowa ustaw o statusie osoby najbliszej w w zwizku i umowie o wspólnym poyciu. Tym samym obróci si plecami do dwóch milionów osób yjcych dzi w zwizkach nieformalnych. Sowa Po pierwsze Polska, po pierwsze Polacy trafiy wanie do kosza. pic.twitter.com/MssrnyxWjA¹

Katarzyna Kotula (@KotulaKat) July 17, 2026²

/ KotulaKat³
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Zwar könnte das polnische Parlament ein Veto des Präsidenten mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmen. Im Sejm verfügt das Regierungslager aber nur über rund 54 Prozent der Sitze.

Polnische Paare können über Umwege heiraten

Das polnische Recht definiert die Ehe weiterhin als Verbindung zwischen Mann und Frau. Dies ist auch seit 1997 in der polnischen Verfassung festgelegt. Allerdings gibt es für gleichgeschlechtliche Paare einen Trick, um doch anerkannt zu werden: Ihre im Ausland geschlossene Ehe muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt werden. Das Luxemburger Gericht urteilte, EU-Bürger*innen müssten die Gewissheit haben, ihr Familienleben in verschiedenen EU-Ländern fortsetzen zu können und dürften nicht von einzelnen Ländern wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Innenminister Marcin Kierwiński hatte das Urteil im Mai umgesetzt und die Standesämter angewiesen, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen (queer.de berichtete⁴).

In Deutschland dürfen demnach zwei Männer oder zwei Frauen mit polnischer Staatsbürgerschaft heiraten. Sie müssen auch kein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen, wie es bei ausländischen Ehen eigentlich verlangt wird. Gleichgeschlechtliche Paare, die aus homophoben Ländern mit Ehe-Verbot kommen, sind davon ausdrücklich ausgenommen.

Polen gehört bislang neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten EU-Staaten, die weder gleichgeschlechtliche Ehen noch eingetragene Lebenspartnerschaften legalisiert haben. Laut einer in diesem Jahr vorgenommenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befürworten 62 Prozent der Bevölkerung die gesetzliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben unterstützen hingegen nur 31 Prozent. (dpa/cw)

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