Der große medienpolitische Knall

Während sich das ganze Land über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufregt, feiert sich die Politik für jede kleine Reformidee und die Talkshows drehen sich im Kreis, läuft im Maschinenraum der Meinungsfreiheit ein perfider Betrug, der uns alle etwas angeht – und der uns alle Geld kostet. Die Rede ist vom politisch-medialen Sumpf, der sich hinter Begriffen wie „Landesmedienanstalt“, „Freies Radio“ und „Bürgermedien“ versteckt. In zwei Monaten, am 6. September 2026, wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Zum ersten Mal könnte eine demokratische Wahl die Brechstange ansetzen und genau diesen Sumpf trockenlegen – wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen. Und auch wenn ich kein Fan der AfD bin, sage ich ganz offen: Ich wünsche mir diesen großen medienpolitischen Knall. Ein „Weiter so“ darf es unter keinen Umständen geben.

Der Apparat: Zensurbehörde im Tarnmantel

Dreh- und Angelpunkt ist die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA). Sie ist eine von 14 Landesmedienanstalten, die offiziell für Aufsicht, Lizenzen und Jugendschutz bei privaten Sendern zuständig sind. Klingt dröge, aber in der Praxis hat sich hier ein Selbstbedienungsladen etabliert, der zunehmend gegen alles vorgeht, was nicht ins eigene Weltbild passt. Programmbeschwerden gegen den linksradikalen Sender Radio CORAX? Werden von der MSA-Versammlung mittlerweile blockiert. Dafür bietet das hauseigene Medienkompetenzzentrum Kurse an, die klingen wie aus dem Seminarplan eines esoterischen Abzock-Coaches. Ein widerlicher Selbstbedienungsladen ist das!

Und es bleibt nicht bei den Kursen. Die Landesmedienanstalten entwickeln sich immer mehr zu politisch gesteuerten Zensurbehörden, die private Sender bevormunden und unliebsame oppositionelle Inhalte verfolgen. Neuerdings kommt auch noch die Bewertung und Sanktion von Telemedien hinzu, die gar nicht als Rundfunk konzipiert sind – Stichwort KIVI-Überwachungssystem. Das ist praktisch eine digitale Stasi-Spionage gegen Blogs, Webseiten und Social-Media-Accounts, die nicht dem genehmigten Meinungskorridor entsprechen. Wer das alles noch für harmlose Verwaltung hält, dem ist nicht mehr zu helfen.

Paradebeispiel Radio CORAX: Subventionierter Agitprop auf Zwangsgebührenbasis

Der Gipfel dieser Pervertierung heißt Radio CORAX in Halle (Saale). Offiziell ein „Nichtkommerzieller Lokalrundfunk“ (NKL), in Wahrheit ein hochideologisiertes, einseitiges Aktivistenradio, das sich mit Millionen aus dem Rundfunkbeitrag sowie aus Töpfen von Bund, Land, EU und halbsektiererischen Stiftungen mästet. CORAX ist nicht nur irgendein kleiner Bürgersender – er ist das Zentralorgan und der physische Sitz des Bundesverbandes Freier Radios. Von hier aus wird die bundesweite Strategie der linken Medienszene orchestriert.

Die Zahlen sind atemberaubend: Allein in den Jahren 2019 bis 2023 hat die MSA insgesamt 968.438,61 Euro an CORAX ausgeschüttet, 2023 waren es 186.098 Euro plus 23.951 Euro Projektmittel. Das deckt 70 bis 75 Prozent des gesamten Betriebshaushalts. Dazu kommen jährlich 23.000 Euro von der Stadt Halle, Gelder vom Landesjugendamt, vom Bundesamt für Familie (BAFzA), der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, der Aktion Mensch, der Deutschen Fernsehlotterie und sogar von der Martin-Luther-Universität, deren Studentenschaft per Pflichtbeitrag rund 19.240 Euro im Jahr an das dortige Studierendenradio abdrückt. Kurz: CORAX ist ein staatlich-privat durchgefütterter Fördermittelsumpf, der nichts mit unabhängigem Bürgermedium zu tun hat.

Und die politische Einflussnahme ist institutionell verankert. Während das MedienG LSA bei Offenen Kanälen im Fernsehen politischen Vereinigungen die Mitgliedschaft verbietet, klafft im Hörfunk eine Gesetzeslücke, die CORAX schamlos ausnutzt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sendet ihren Podcast „de:hate“ direkt über CORAX. Die Heinrich-Böll-Stiftung bespielt den Äther mit „Radio Böll“. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet in den Räumen des Senders Kapitalismuskritik-Seminare mit radikaler Praxis. In den Statuten von CORAX e. V. steht zwar: „Das Radio steht in keinerlei inhaltlicher Abhängigkeit von staatlichen und quasistaatlichen Institutionen und Parteien.“ Gleichzeitig veröffentlicht der Sender in eigenen Publikationen, man lade gezielt nur Personen ein, die „die AfD weghaben wollen“. Nennt man das staatsferne Meinungsvielfalt?

Erfurter Parteitag 2026: CORAX als operative Leitzentrale für Blockaden

Der jüngste Coup ereignete sich erst am vergangenen Samstag, dem 4. Juli 2026, beim AfD-Landesparteitag in Erfurt. CORAX sendete nicht einfach kritische Berichterstattung, sondern gemeinsam mit Radio FREI Erfurt ein Sondersendeprogramm, das faktisch die Leitzentrale für die Blockade-Demonstrationen des Bündnisses „Widersetzen“ bildete. Über den Äther wurden die „Finger“ genannten Aktivistengruppen direkt koordiniert, Gewaltaufrufe und illegale Blockadeaktionen unkritisch als „ziviler Ungehorsam“ bejubelt und live verbreitet. Sogar linke Leitmedien wie die taz feierten diese ungetarnte Agitation im Nachhinein als gelungene Kooperation. Ein Bürgermedium mit gesetzlichem Pluralitätsauftrag missbraucht seine Rundfunklizenz also, um aktiv, parteilich und operativ in den demokratischen Willensbildungsprozess einzugreifen. Und die Aufsicht? Blockt Beschwerden ab.

Der Plan: Wie eine Landesregierung die Zensurbehörde entmachtet – ein rechtlicher Fahrplan

Wer jetzt denkt, man müsse das einfach aushalten, der irrt. Genau hier liegt die historische Chance für Sachsen-Anhalt. Eine neue Landesregierung – und ja, realistischerweise wird das nur eine AfD-geführte Regierung sein, wenn die Wähler ihr auf Zeit Macht geben – könnte den ganzen Apparat mit ein paar klaren Schritten binnen weniger Monate abschaffen oder bis zur Unkenntlichkeit zurechtstutzen. Das ist kein Fantasiegebilde, sondern ein theoretischer Fahrplan, basierend auf geltendem Recht.

Die Landesmedienanstalt ist landesrechtlich organisiert. Man braucht keinen Bundesrat, keinen neuen Staatsvertrag, sondern lediglich eine einfache Mehrheit im Landtag. Kernmaßnahme: Ein neues oder geändertes Landesmediengesetz. Die AfD-geführte Landesregierung entwirft es im zuständigen Ministerium, bringt es ein, der Landtag beschließt es. Damit wird die MSA aufgelöst und ihre Restaufgaben – die nackte technische Zulassungsverwaltung – auf ein schlankes Referat im Ministerium übertragen. Das spart nicht nur den ganzen Wasserkopf, sondern auch den Rundfunkbeitragsanteil: 1,8989 Prozent des Aufkommens, also exakt 0,35 Euro pro Monat und Beitragszahler, würden entfallen. Bestehende Lizenzen blieben per Übergangsregelung gültig.

Optional kann das Land später den Medienstaatsvertrag (MStV) kündigen. Das schreibt § 116 MStV sogar explizit vor: Kündigung schriftlich an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz mit einjähriger Frist zum Jahresende, möglich alle zwei Jahre. Sachsen-Anhalt hat im April 2026 sogar das Landesrecht vereinfacht – jetzt reicht eine einfache Parlamentsmehrheit zur Kündigung von Staatsverträgen. Das ist nicht einmal ein Hexenwerk.

Natürlich gibt es Klagerisiken. Eine reine Ministerialaufsicht könnte gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus Art. 5 GG verstoßen, das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont. Deshalb schlägt der ausgearbeitete Plan eine Zwischenlösung vor: eine gesetzlich stark abgesicherte, unabhängige Behörde, die zwar dem Ministerium berichtspflichtig ist, aber durch pluralistische Gremien und feste Amtszeiten vor direkter Regierungskontrolle geschützt wird – ähnlich der Bundesnetzagentur. Man mag einwenden, das sei den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, aber es wäre zumindest ein Ende des jetzigen Selbstbedienungsmodells, bei dem politische Seilschaften die Aufsicht komplett unterwandert haben.

Die echte Vision: Medienordnung neu denken

Der hier skizzierte Schritt ist nur der Anfang. Wenn wir schon beim Entflechten sind, dann bitte richtig. Der Medienstaatsvertrag gehört von Grund auf neu geschrieben, und ein geplanter Digitaler-Medien-Staatsvertrag zur KI-Überwachung darf erst gar nicht kommen. Mein Vorschlag: Es gibt nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Ein werbefreies nationales Fernseh- und Hörfunkprogramm mit regionalen Auseinanderschaltungen, bei dem Sport und Unterhaltung auf ein Minimum reduziert werden, Kultur und Information aber vielfältig und wirklich unabhängig sind. Kontrolliert wird das Ganze nicht von Parteipolitikern und NGO-Vertretern, sondern von zufällig ausgelosten Bürgerräten – echte Bürgermedienkompetenz statt Lobbykartelle.

Bürgermedien in klassischer Rundfunkform braucht es nicht mehr. Jeder kann heute User Generated Content online verbreiten. Wer dennoch ein Sendefenster will, dem kann man ein kleines, zeitlich begrenztes Fenster nach NRW-Vorbild einräumen, das die Aufsicht neutral organisiert und das jedem offensteht, der es nicht per Richterspruch verwirkt hat. Die Algorithmen- und Plattform-Kontrollkompetenz schließlich gehört nicht zu einer Medienanstalt, sondern zur Bundesnetzagentur, wo sie technisch und ohne Gesinnungsschnüffelei wahrgenommen werden kann.

Und noch ein Wort zum Personal: Schluss mit Abfindungs- und Pensionsorgien, wie wir sie bei Rundfunkreformen immer erleben. Die Mitarbeiter der neuen Aufsichtsstruktur werden nach privatwirtschaftlichem Vorbild befristet und fest angestellt – ohne goldene Fallschirme für versagende Funktionäre.

September 2026: Knall oder Sumpf

Am 6. September entscheidet sich, ob Sachsen-Anhalt die erste Regierung bekommt, die diesen Selbstbedienungsladen tatsächlich anpackt. Noch ist der Fahrplan Theorie, die Konstruktion steht, die Gesetzeshebel sind klar. Dass ausgerechnet eine Partei, die man selbst nicht wählen würde, diese Entmachtung durchführen könnte, ist eine bittere Ironie der Geschichte. Aber wer den politisch-medialen Sumpf der letzten Jahrzehnte nüchtern betrachtet, der weiß: Keine etablierte Kraft hat auch nur den Hauch eines Interesses, daran etwas zu ändern. Zu gemütlich ist die Pfründe, zu eng die Verflechtung mit Stiftungen und Verlagen.

Deshalb mein Schlusswort, liebe Leserinnen und Leser: Wer die Meinungsfreiheit wirklich will, muss bereit sein, die Zensurbehörden zu zerschlagen. Sachsen-Anhalt kann den ersten wegweisenden Schritt gehen. Vergeigt diese Chance nicht – sonst heißt es weitere fünf Jahre KIVI-Spionage, Agitprop auf Zwangsgebühren und ein CORAX, das fröhlich die nächsten Blockaden durchfunkt.