Entsetzen nach AfD-Teilnahme an Neonazi-Demo gegen CSD

Die Grenze zwischen AfD und Neonazis verschwimmt immer mehr (Bild: IMAGO / Hanno Bode)

Müncheberg

Am vergangenen Freitag hatten Rechtsextreme in der brandenburgischen Kleinstadt Müncheberg gegen den CSD protestiert (queer.de berichtete¹). Die Veranstaltung war von "Deutsche Patrioten voran" angemeldet worden – einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz Brandenburg zu den gewaltorientierten Neonazis gerechnet wird.

Wie die "Märkische Oderzeitung" (PDF²) berichtet, hatten bei der Neonazi-Demo auch mehrere AfD-Politiker teilgenommen. Dazu zählten demnach der Müncheberger AfD-Chef Andreas Rischkau, der im Kreistag und der Stadt­verordneten­versammlung sitzende Thomas Rothe sowie ein weiterer AfD-Kommunalpolitiker.

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CSD: Kommunale AfD grenzt sich nicht von gewalttätigen Rechtsextremen ab

"Ein solches gemeinsames Auftreten von AfD-Funktionären und gewaltbereiten Rechtsextremisten sendet ein politisches Signal, das wir aufs Schärfste kritisieren", erklärte das Bündnis, das den CSD organisiert hat. "Es zeigte sich deutlich, dass sich kommunale Mandatsträger nicht von rechtsextremen Milieus abgrenzen. Dass die Polizei von einigen der Gegendemonstranten angegriffen wurde, verdeutlicht auch die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen."

Bei der Veranstaltung hatten sich drei Personen der Aufnahme ihrer Personalien widersetzt und wurden wegen Widerstands gegen Polizeibeamt*innen vorläufig festgenommen. Dazu zählte auch Mandy G., die die Demonstration angemeldet hatte. Hintergrund war, dass die Polizei bei einigen Slogans den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gesehen habe. Die Neonazis hatten unter anderem skandiert: "Ohne Polizeischutz wärt ihr nicht hier."

AfD will nicht gewusst haben, dass Demo von Neonazis organisiert wurde

Nach Kritik erklärte der AfD-Politiker Thomas Rathe, man sei ja nicht wirklich bei der Demo dabei gewesen: "Wir sind ja nach einer Weile rausgegangen, haben uns damit davon distanziert", behauptete er gegenüber der "Märkischen Oderzeitung". "Für mich war es regelrecht unter der Gürtellinie, was da gelaufen ist." Rathe behauptete, nichts davon gewusst zu haben, dass es sich bei DPV um Neonazis gehandelt habe. Er habe "nicht genauer nachgeschaut".

Die AfD hat immer wieder gegen CSD-Demonstrant*innen polemisiert und behauptet, dass Teilnehmende Kinder gefährden würden. Im Bundestag setzte sich die AfD etwa erst letzten Monat offen für das Recht ein, queere Menschen wegen ihres angeblich schlechten Umgangs mit Kindern pauschal ablehnen zu dürfen (queer.de berichtete³). (dk)

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