Kritik am CSD-Engagment in Berlin: "Selbstprofilierung zwei Monate vor der Wahl"?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird nicht als Spitzenkandidat der CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September antreten. Der 53-Jährige erklärte am Freitag, er wolle nicht, "dass die CDU nicht durch Personaldebatten in den nächsten Tagen und Wochen weiter geschwächt wird". Sofort zurücktreten wolle er aber nicht.

Bislang ist unklar, wer für die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September ins Rennen geht. Möglicherweise wird der offen schwule Finanz- und Kultursenator Stefan Evers seinen Hut in den Ring werfen.

"Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ich ärgere mich am meisten darüber. Das war Mist", sagte Wegner in einer Stellungnahme. Der seit 2023 regierende Bürgermeister war in der eigenen Partei in den letzten Monaten unter Druck geraten, insbesondere wurde sein Krisenmagement nach einem großen Stromausfall im Januar scharf verurteilt.

Damals waren nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung gewesen. Wegner ging allerdings am ersten Tag der Krise mit seiner Parteifreundin und Lebenspartnerin, der insbesondere in der queeren Szene umstrittenen¹ Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Tennis spielen. Er selbst hatte aber behauptet, sich morgens zu Hause eingeschlossen und fortlaufend Telefonate mit den Krisenstäben, Stromnetz Berlin und der Bundesregierung geführt zu haben – eine Lüge, wie Medien später aufdeckten.

Kritik an CSD-Truck

Zudem hatte es in den letzten Wochen auch Kritik an einem CSD-Truck des Berliner Senats gegeben, für den zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl 375.000 Euro ausgegeben werden (queer.de berichtete²). Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst wollte ursprünglich mit anderen Politiker*innen am 25. Juli auf dem Wagen mitfahren.

Zuletzt hatte der queerpolitische Sprecher der Linkspartei, der aus dem Berliner Parlament scheidende Ex-Kultursenator Klaus Lederer³, in einer Anfrage die Ausgaben genau auflisten lassen – und sich skeptisch geäußert, ob die Intention wirklich die Unterstützung der queeren Community ist oder ob es nicht in Wirklichkeit um die Abgeordnetenhauswahl am 20. September geht.

- Werbung -

"Warum macht man Stadtmarketing für Berlin in Berlin?"

Wie der "Tagesspiegel" (PDF⁴) exklusiv berichtete, wird dabei mehr als die Hälfte des Budgets (197.000 Euro) für Werbung ausgegeben, etwa auf Mediaflächen in der Stadt oder Anzeigen in Publikationen. Diese Werbemaßnahmen werden ausschließlich in Berlin und nicht in den anderen 15 Bundesländern gezeigt. "Man fragt sich in einem Wahlkampfjahr schon: Warum macht man Stadtmarketing für Berlin in Berlin?", erklärte Lederer dazu.

Dabei steht Lederer dem CSD-Engagement eigentlich positiv gegenüber. Doch der Berlin-Wagen werde "leider überschattet durch den Eindruck, dass es nicht um die Belange der Community, sondern um Kai Wegners Selbstprofilierung zwei Monate vor der Wahl geht".

Die Startgebühr für den Wagen beträgt laut den offiziellen Zahlen lediglich 6.250 Euro – und damit weniger als zwei Prozent des Berliner Gesamtbudgets. Das ist der einzige Beitrag, der direkt beim CSD-Verein ankommt. Weitere Kostenpunkte: 22.600 Euro werden für Kreativkosten bei der Gestaltung, Grafikkosten und ähnlichem ausgegeben, knapp 20.500 Euro fließen in die Technik, rund 19.700 Euro ins Personal – etwa für den Aufbau. Weitere 12.800 Euro werden für die Truckmiete inklusive Stromaggregat und Toilette fällig. Hinzu kommen weitere Kosten etwa für das Branding (8.600 Euro) oder die Social-Media-Präsenz und die Betreuung vor Ort (7.200 Euro).

SPD macht Bogen um den Berliner CSD-Truck

Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es offenbar Unmut über die Kosten des Wagens. Auf Anfrage des "Tagesspiegels" teilten mehrere SPD-Senatsverwaltungen mit, dass sie nicht auf dem Wagen anzutreffen seien. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe würden wegen ihres Urlaubs nicht dabei sein werden, Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra habe sich entschieden, lieber auf dem Wagen der Berliner SPD und der Arbeiterwohlfahrt mitzufahren. Innenministerin Iris Spranger werde ebenfalls nicht teilnehmen. Der SPD-Queerbeauftragte Alfonso Pantisano stehe dem Bürgermeister auf dem Berlin-Wagen ebenfalls nicht zur Seite und sei in die Planungen des Wagens auch nicht involviert gewesen, teilte die Sozialverwaltung mit.

Zudem habe laut "Tagesspiegel" die SPD-Abgeordnete Wiebke Neumann bei der Senatskanzlei schriftlich angefragt, ob der CSD-Truck eine "Wahlkampf-Eintagsfliege" sei oder echtes Engagement für queere Menschen. Laut Staatskanzlei habe die Planung aber bereits für 2025 einen CSD-Truck vorgesehen, der dann aber verschoben worden sei.

CDU ist unter Wegner von Platz eins auf Platz vier zurückgefallen

Laut aktuellen Umfragen könnte die CDU ihre Koalition mit der SPD derzeit nicht fortführen. Eine vor gut einer Woche veröffentlichte Infratest-Dimap-Umfrage sieht die CDU bei 17 Prozent, die SPD bei 13 Prozent – die beiden Parteien würden damit vom ersten und zweiten auf den vierten und fünften Platz zurückfallen. Stärkste Partei würden demnach die Linke werden (20 Prozent), dicht gefolgt von Grünen (19 Prozent) und AfD (18 Prozent). FDP und BSW würden mit je drei Prozent den Einzug ins Parlament verfehlen. Damit wäre rechnerisch eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken oder eine grün-schwarz-rote Koalition möglich.

Wegner war in den letzten Jahren beim CSD dabei und warb für Berlin als "Regenbogenhauptstadt" (queer.de berichtete⁵). Auf Initiative seines Senats erreichte Wegner letztes Jahr im Bundesrat eine Mehrheit für den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz (queer.de berichtete⁶). Diese Forderung der queeren Community wird allerdings im Bundestag aufgrund der Ablehnung großer Teile der Union weiterhin blockiert (queer.de berichtete⁷). (cw)

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