250 Jahre US-Verfassung Was wird aus den Idealen der Gründerväter?
Die USA feiern ihre Unabhängigkeit und ihre demokratische Verfassung. Doch von Anfang an waren diese auch von Widersprüchen geprägt - und werden in Zeiten von Präsident Trump zunehmend neu interpretiert.
"Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass dazu gehören: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück."
Diese Sätze der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika sind weltbekannt. Sie sind Teil des Selbstverständnisses der USA und ihres Selbstbildes als Demokratie.
Sklaven und Indigene als Bedrohung
Weniger bekannt ist, was im Text der Unabhängigkeitserklärung dann folgt. Eine genaue Auflistung von Anklagepunkten, warum der britische König George III. die Rechte der Kolonien verletzt habe. Darunter sind zwei Punkte aufschlussreich: Das Vereinigte Königreich, so der Vorwurf, habe in den Kolonien "innere Aufstände angestachelt".
Gemeint ist damit offenbar auch das Versprechen, das ein britischer General den Sklaven gemacht hatte, die in allen 13 Kolonien zur Arbeit gezwungen wurden. Sie würden befreit werden, wenn sie zusammen mit den Briten gegen die amerikanischen Patrioten kämpfen.
Weiter unten folgt ein weiterer Vorwurf: Die britische Krone habe die "unbarmherzigen wilden Indianer, die alles niedermetzeln", auf die Kolonialisten in den Grenzgebieten der Appalachen losgelassen. Die Sklaven aus Afrika und der Karibik und die indigenen Amerikaner als Bedrohung für die freien Siedler - auch diese problematische Sichtweise ist Teil der Unabhängigkeitserklärung.
Konflikte als Teil der Gründung
Damit stecken schon in diesem Dokument, das die Freiheit und Gleichheit aller Menschen forderte, die Gründungskonflikte der USA: die rassistische Sklaverei und die Vertreibung und massenhafte Ermordung der indigenen Ureinwohner. Darauf weist auch Mattias Kumm hin, Jura-Professor an der New York University und der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Experte für US-Verfassungsrecht.
1776, als die Unabhängigkeit proklamiert wurde, waren alle 13 Kolonien Sklavenhalterkolonien. Man sehe das schon am Kongressgebäude in Washington, so Kumm: "Der Tempel der Freiheit und der Demokratie wurde weitgehend von Sklaven erbaut."
Oder an Thomas Jefferson, dritter US-Präsident und Hauptautor der Unabhängigkeitserklärung. Ein "ernster Aufklärer, Staatsmann, Jurist", der sich durchaus kritisch zur Sklaverei äußerte und gleichzeitig als Grundbesitzer Sklaven besaß. Der demokratische "Ursprungsmythos, die Idee Amerika" sei von Anfang an mit einem gewissen Widerspruch verbunden gewesen, sagt Jurist Kumm.
Das Herz der US-amerikanischen Demokratie, der Kongress, wurde weitgehend von Sklaven erbaut. Und symboliert so auch einen der Gründungskonflikte der Vereinigten Staaten.
Verschiedenen Lesarten der US-Geschichte
Das zeige sich auch an den Lesarten des 4. Juli in den USA, meint Kumm. Da gebe es einmal die klassische Fortschrittserzählung: Die USA seien auf den Prinzipien von Aufklärung und Menschenrechten gegründet worden. In 250 Jahren sei stets versucht worden, es besser zu machen, nach dem Motto: "Wir haben dauernd Fehler gemacht und werden auch in Zukunft vielleicht in irgendeiner Form Fehler machen. Aber wir arbeiten daran, uns zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Prinzipien immer weniger eine Lüge sind", erklärt der Rechtsprofessor.
Auf der anderen Seite gebe es eine "kritische Gegenlesart", die die Geschichte der USA als "Macht- und Gewaltgeschichte" erzähle: "Rassismus und Gewalt gegen die indigene Bevölkerung", daneben auch militärische Durchsetzung von US-Interessen im Ausland nach 1945.
Mit dem Aufkommen der MAGA-Bewegung und der Wahl von Donald Trump sei jetzt noch eine dritte Lesart in den Vordergrund gerückt, so Kumm. Sie erzähle die US-Geschichte als eine Geschichte, "wie wir im Lauf der Zeit doch so richtig schön groß und stark geworden sind".
Aus einer kleinen Truppe gottesfürchtiger Siedler, hart anpackender Abenteurer und frommer Menschen sei ein Staat geworden, der immer mehr expandierte und ökonomisch und militärisch erfolgreich wurde. Eine positiv erzählte Machtgeschichte sei das, so Verfassungsjurist Kumm. Diese Lesart habe in den USA eigentlich keine große Tradition, werde jetzt aber politisch immer wichtiger.
Die Bedeutung von "Unabhängigkeit"
Trump versuche, den 4. Juli umzudeuten, meint Kumm. Vor allem über den Begriff der "Unabhängigkeit", der als Rechtfertigung seiner Zollpolitik und dem Ziel, "Mauern zu errichten" dienen solle.
Dabei hätten die Akteure der Unabhängigkeit von 1776 im Grunde "genau das Gegenteil" angestrebt, nämlich freien weltoffenen Handel und Bündnisse mit anderen Staaten, beispielweise mit Frankreich. Wenn man die Ideale von 1776 wiederbeleben wolle, reiche es aber nicht, "diese Ideale nur zu beschwören und Trump zu verdammen". Man müsse ihn "als Symptom verstehen und erkennen, was vorher schon schiefgelaufen ist und was man entsprechend besser machen muss".
Die Rolle des Obersten Gerichtshofs
Kumm sieht in der Verfassungswirklichkeit der USA derzeit große Probleme. Diese hätten oft mit der Rechtsprechung des Supreme Court zu tun.
So habe der Gerichtshof die Kontrolle der Parteienfinanzierung stark zurückgefahren. Wohlhabende gesellschaftliche Gruppen könnten über die Wahlkampffinanzierung großen Einfluss nehmen. Der "Einfluss der Reichen auf Wahlen" sei in den Vereinigten Staaten so hoch wie in keiner anderen etablierten Demokratie, meint Kumm.
Auch die Entscheidung des Supreme Court, die die strafrechtliche Immunität des US-Präsidenten ausgeweitet hat, sei problematisch gewesen. Das Gericht würde die "Kontrollfunktion, die man von einem Verfassungsgericht in einer liberalen Demokratie erwartet" inzwischen immer seltener wahrnehmen. Manche Urteile seien geeignet, das demokratische System auszuhöhlen.
Kritischer Moment in der Verfassungsgeschichte
Zumindest werde es anfälliger für politische Figuren wie Trump, so Kumm. Der sei mittlerweile in einer Position, in der er die große Macht des Präsidentenamtes mit der Medienmacht einer 24-Stunden-Dauerpräsenz verbinden könne. Wenn die Gewaltenteilung bereits ausgehöhlt ist, könne sie nur schwer gegen jemanden mit so einer Machtfülle schützen, meint Kumm.
Auch wenn Trump große finanzpolitische und staatliche Macht vereine, glaubt Juraprofessor Kumm nicht, dass es ihm gelingt, die Geschichte des 4. Juli erfolgreich umzudeuten. Die ideengeschichtliche Tradition der Unabhängigkeitserklärung von 1776 sei doch zu stark. Auch, wenn es im Moment "ein wirklich kritischer Moment in der amerikanischen Verfassungsgeschichte ist".
