Kann man die AfD verbieten?

Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.

Und: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.

Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Wir, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben das getan.

2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen: Diesen Datenberg haben wir ausgewertet. Auf dieser Grundlage haben wir die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht.

Kann man der Partei verfassungsfeindliche Ziele und/oder ein verfassungsfeindliches Verhalten ihrer Anhänger*innen nachweisen? Obwohl die Partei so groß ist, obwohl sie sich stark gewandelt hat und auch wenn sie nicht alles, was sie will, offen formuliert?

Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, um diese Fragen zu beantworten. Das Resultat ist das erste umfassende Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Es verbessert die Basis für die Verbotsdiskussion deutlich. Für alle, die für einen Verbotsantrag sind, aber auch für alle, die sich dagegen aussprechen.

Um zu verstehen, welche Ziele die AfD tatsächlich verfolgt, lohnt eine genaue Untersuchung: Wer bestimmt den Kurs der Partei? Unsere Analyse der internen Machtverhältnisse belegt: Heute geben die radikalsten Kräfte den Ton an.

Wirtschaftsliberale und nationalkonservative Kräfte haben die Partei verlassen, sich radikalisiert oder dulden die Radikalisierung weitestgehend.

Eine harte Migrationspolitik und das Ziel kultureller Homogenität bestimmen inzwischen die Agenda. Unterschiede zwischen einzelnen Akteur*innen in der Partei existieren vor allem in strategischen oder außenpolitischen Fragen – in den Kernthemen herrscht weitgehend Einigkeit.

Mittlerweile dominieren radikale Kräfte den Bundesvorstand. Gleichzeitig besetzt eine Generation zunehmend zentrale Parteipositionen, die politisch in der radikalen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sozialisiert wurde und enge Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten unterhält.

Verfassungswidrige Bestrebungen findet man heute in allen Teilen und auf allen Ebenen der AfD.

Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip.

Dieses Ziel der AfD zeigt sich jetzt schon im Verhalten ihrer Anhänger*innen. Anhänger*innen der AfD versuchen schon heute, ihre Gegner*innen durch Androhung von Gewalt, Ausbürgerung oder anderer willkürlicher Sanktionen einzuschüchtern. Das sorgt für einen „Chilling Effect“: Gegner*innen der AfD werden davon abgehalten, ihre demokratischen Rechte wie z. B. freie Meinungsäußerung auszuüben.

Für die Betroffenen hätte das gravierende Folgen. Sie würden z. B. ihr Wahl- und Aufenthaltsrecht verlieren – und damit den Schutz, den ihnen das Grundgesetz gewährt. Es wäre eine moderne Form der Verbannung.

Es gibt keinen tragfähigen Grund dafür, warum nach Straftaten nur Doppelstaatler*innen ihre Staatsangehörigkeit verlieren sollten. Weil es dabei um den Status als Deutsche selbst geht, verletzt diese krasse Ungleichbehandlung die Betroffenen in ihrer elementaren Rechtsgleichheit, also der Menschenwürde.

Die Familienpolitik der AfD ist noch unverblümter auf ein ethnisch deutsches Volk ausgerichtet. So möchte sie auf Bundesebene einen (teils nicht rückzahlbaren) Familienkredit nur Eltern gewähren, die beide deutsch sind – also binationale Ehen diskriminieren. Auf Landesebene sind ähnliche Zuwendungen geplant, die nur die Geburt bestimmter deutscher Kinder fördern.

Die AfD baut ihr Weltbild auf klaren rassistischen Vorstellungen auf. Immer wieder stellt die Partei Menschen muslimischen Glaubens und andere Minderheiten als Gefahr für Deutschland dar. Ihnen werden pauschal Fanatismus, Aggressivität und Gewaltbereitschaft unterstellt. Diese Zuschreibungen werten Menschen systematisch ab.

Viele Anhänger*innen greifen diese Botschaften auf, äußern sich abwertend und rassistisch.

Die AfD fordert ein Verbot islamischer Kopftücher in öffentlichen Einrichtungen – also zum Beispiel für Behörden oder öffentliche Krankenhäuser – und teils im gesamten öffentlichen Raum. Der Bau von Minaretten und Muezzinrufe sollen ebenfalls verboten werden. Einzelne Funktionär*innen und der sächsische Landesverband der AfD wollen Moscheebauten generell verbieten. Das Ziel ist, den Islam aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Diese Forderungen schränken die Religionsfreiheit ausschließlich von Muslim*innen systematisch ein und demütigen die Betroffenen. Sie verletzen damit erneut die Menschenwürde.

Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Doch genau dieses Grundrecht will die AfD insbesondere Migrant*innen absprechen.

Schutzsuchende sollen nur noch mit dem versorgt werden, was sie zum Überleben brauchen: „Brot, Bett und Seife“. Darüber hinaus sollen Ausländer*innen erst nach zehn Jahren einen Anspruch auf Grundsicherung erwerben – werden sie vorher arbeitslos, bleibt vielen nur die Mittellosigkeit.

Damit würde die AfD das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und dadurch die Würde all jener verletzen, die in Deutschland Schutz suchen oder nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.

Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen NPD zwei Mal – 2017 und 2024 – bescheinigt, verfassungsfeindlich zu sein. Ein Verbot scheiterte nur daran, dass die Partei nicht groß genug war. Wenn man das gesamte rassistische politische Konzept der deutlich größeren AfD neben das der NPD legt, ergeben sich auffällige Ähnlichkeiten.

Wir haben über 100 Fälle ausgehend von mehr als 30 AfD-Funktionär*innen auf allen Ebenen der Partei sowie vom Bundesverband, von der Bundestagsfraktion und von vielen weiteren Parteigliederungen dokumentiert und können damit eine systematische Verletzung der Menschenwürde von LGBTIQ-Personen belegen.

Das Verhalten der Funktionär*innen ist ideologisch begründet. In der AfD herrscht die Überzeugung, dass es genau zwei biologische Geschlechter gebe und Heterosexualität die einzig natürliche Sexualität sei. Die AfD plädiert für ein gesellschaftliches „Leitbild der normalen Familie“ aus Vater, Mutter und möglichst vielen – natürlich deutschen – Kindern.

Die AfD hat nicht nur verfassungsfeindliche Ziele. Sie arbeitet vielmehr aktiv darauf hin diese umzusetzen und verfügt über das Potenzial, diese zu verwirklichen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verfassungswidrigkeit einer Partei.

Die AfD verschiebt innerhalb und außerhalb der Parlamente den Diskurs planvoll nach rechts. Sie schafft es, Anhänger*innen zu mobilisieren und Aufmerksamkeit auf ihre Themen zu lenken.

Hinzu kommt, dass die Partei über die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür verfügt, ihre verfassungsfeindlichen Ziele wirksam zu verfolgen. Sie ist im Bundestag zweitstärkste Kraft und in 15 von 16 Landesparlamenten vertreten. In Sachsen-Anhalt hat sie im September 2026 Aussichten auf eine Alleinregierung.

Die AfD hat bei allem im Blick, die Grenzen des formal Zulässigen einzuhalten. Verfassungsfeindliche Positionen verfasst sie so, dass Verfassungsschutzbehörden möglichst wenige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung finden. Auch das ist Teil ihrer Strategie.

Die Gefährdungen, die wir bis hier nachgewiesen haben, betreffen so viele Personen in teils existenzieller Weise, dass die üblichen Sicherungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr greifen. Es ist nicht vorstellbar, dass großflächige Angriffe auf die Religionsfreiheit von Muslim*innen, systematische Ausbürgerungen einer erheblichen Anzahl an Deutschen, Geburtenförderung nur für „besonders deutsche“ Familien, massenhafte Abschiebungen ohne Rechtsschutz, die Vorenthaltung einer menschenwürdigen Existenz für Schutzsuchende, die Ausgrenzung Schutzsuchender von öffentlichen Veranstaltungen und aus Schulen, die fortgesetzten Angriffe auf die Identität von trans Personen und die Verfolgung politischer Gegner*innen mit den Mitteln des Rechtsstaats effektiv eingehegt werden könnten.

Dadurch sind schwere, systematische und anhaltende Verletzungen der Menschenwürde und eine anhaltende Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs zu erwarten. Die AfD verfolgt eine Strategie und hat das Potenzial dazu, ihre Vorhaben umzusetzen.

Deshalb ist sie verfassungswidrig.

Vor über einem Jahr war uns klar: Die Debatte um das AfD-Verbot braucht ein höheres Niveau – und mehr Klarheit. Dafür haben wir einen enormen Aufwand betrieben: Acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus, Recherche und Datenanalyse haben 13 Monate lang am Gutachten gearbeitet. Dazu hatten wir große Unterstützung durch 85 Mithelfende: Freiwillige, Praktikant*innen und Rechtsreferendar*innen.

Das Ergebnis sind 1.500 Seiten Gutachten, die sich auf mehr als 2.500 Belege stützen. Das Gutachten ist damit die umfassendste und anspruchsvollste Untersuchung der AfD, die es bislang gab. Dieser Umfang war notwendig, weil der Untersuchungsgegenstand komplex und die politische Bedeutung der Fragestellung so groß ist.

Diese Studie war nur mit eurer Hilfe möglich. Danke an über 20.000 Spender*innen. Anfang 2025 habt ihr entschieden: Diese Frage müssen wir beantworten. Ihr habt gespendet, geteilt, mobilisiert. Das hat das Gutachten möglich gemacht.

Mit unserem Gutachten haben Politik und Öffentlichkeit jetzt Klarheit: Nach den Maßstäben des Grundgesetzes ist die AfD eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD hätte deshalb wahrscheinlich Erfolg. Was aus dieser Erkenntnis folgt, entscheidet die Politik.

Sie wollen, dass unser AfD-Gutachten die nötige Beachtung findet? Informieren Sie jetzt mit wenigen Klicks ihre*n Abgeordnete*n im Bundestag.