Polizei beim CSD? Auch dafür haben wir gekämpft!

Als ich am Samstag über das Gelände des CSD Göttingen lief, hatte ich nicht das Gefühl, eine Demonstration gegen Diskriminierung zu besuchen. Stattdessen hatte ich stellenweise den Eindruck, Zeuge eines Konflikts innerhalb der queeren Community zu werden.

Die Diskussion drehte sich nicht um die zunehmenden Angriffe auf CSDs. Nicht um queerfeindliche Gewalt. Nicht um politische Vorhaben, die Rechte von Minderheiten beschneiden könnten. Sondern um die Frage, ob Polizeibeamt*innen überhaupt willkommen sein sollten (Die "Hessisch/Niedersächsische Allgemeine"¹ zeigt, wie der Infostand der Polizei beim CSD-Straßenfest aus Protest belagert wurde).

Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Community frage ich mich inzwischen, ob wir dabei sind, die falschen Gegner*innen zu bekämpfen.

Ich schreibe diese Zeilen nicht als außenstehender Beobachter. Ich bin 48 Jahre alt und engagiere mich seit mehr als 23 Jahren in der queeren Community – in der Beratung, in der Präventionsarbeit, als Vereinsgründer und als Mitorganisator von CSD-Veranstaltungen. Die Geschichte des Pride ist mir daher sehr bewusst.

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Institutionen verändern sich

Unser Gastautor Jörgen Heiser ist auch als Schwester Rosa-la-ola Grande bekannt (Bild: privat)

Der moderne Christopher Street Day entstand nicht aus einem Straßenfest heraus, sondern aus Widerstand. Die Ereignisse rund um das Stonewall Inn in New York im Jahr 1969 waren eine Reaktion auf staatliche Repression und wiederkehrende Polizeirazzien gegen queere Menschen. Diese Geschichte gehört zu uns. Sie muss erinnert werden. Sie darf niemals vergessen werden.

Aber Geschichte ist kein Standbild. Gesellschaften verändern sich. Institutionen verändern sich. Und auch soziale Bewegungen verändern sich. Heute leben wir nicht mehr im Jahr 1969. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland ist eine andere als damals in New York.

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten politische Fortschritte erkämpft, die viele Aktivist*­innen der ersten Generation vermutlich kaum für möglich gehalten hätten. Dazu gehören auch Entwicklungen innerhalb staatlicher Institutionen. Queere Ansprechpersonen bei Polizei und Behörden wurden vielerorts nicht gegen die Community geschaffen, sondern auf Druck der Community.

Wir haben sie eingefordert. Wir haben dafür gekämpft. Und wir haben erreicht, dass sie heute vielerorts selbstverständlich sind. Gerade deshalb wirkt die aktuelle Debatte teilweise wie ein Kampf gegen den Erfolg der eigenen politischen Arbeit. Denn wer heute pauschal erklärt, Polizei habe auf einem CSD nichts verloren, blendet aus, dass auch queere Menschen selbst Teil dieser Institution sind.

Kritik an der Polizei ist berechtigt

Die Kritik ist allerdings nicht aus der Luft gegriffen. Wer die Polizeikritik auf dem CSD Göttingen hört, sollte sich davor hüten, sie vorschnell als ideologisch oder realitätsfern abzutun. Die Erfahrungen, auf die sich viele Aktivist*­innen berufen, existieren. Es gab Fälle rechtswidriger Polizeigewalt. Es gibt Berichte über Racial Profiling. Es gibt trans Menschen, die sich von Behörden und Sicherheitsorganen nicht ernst genommen fühlen. Menschen mit Migrationsgeschichte oder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus erleben Polizei oftmals anders als ein deutscher Staatsbürger mit weißer Haut.

Und auch innerhalb queerer Communities gibt es Menschen, deren Vertrauen in staatliche Institutionen durch eigene Erfahrungen oder familiäre Biografien tief erschüttert wurde. Diese Perspektiven verdienen Gehör. Sie verdienen Aufarbeitung. Sie verdienen Konsequenzen. Wer Gleichberechtigung fordert, muss bereit sein zuzuhören, wenn Menschen von Diskriminierung, Ausgrenzung oder Machtmissbrauch berichten.

Gerade deshalb greift jedoch eine pauschale Ablehnung der Polizei zu kurz. Denn wenn wir anerkennen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität kollektiv beurteilt werden dürfen, dann sollte derselbe Grundsatz auch für Berufsgruppen gelten. Nicht jede*r Polizist*in ist rassistisch. Nicht alle Beamt*­innen handeln diskriminierend. Und ebenso wenig ist jede Kritik an der Polizei automatisch Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat.

Manche CSDs sind auf Polizeischutz angewiesen

Die Wirklichkeit ist komplexer. Die Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft besteht nicht darin, Kritik zum Schweigen zu bringen. Sie besteht darin, Missstände zu benennen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und Institutionen zu verbessern. Der Maßstab sollte nicht sein, ob eine Institution fehlerfrei ist. Der Maßstab sollte sein, ob sie reformierbar ist, ob Fehlverhalten verfolgt wird und ob Fortschritte möglich sind. Gerade die Geschichte der queeren Emanzipation zeigt, dass gesellschaftlicher Wandel häufig nicht durch Rückzug, sondern durch Beteiligung, Kritik und beharrlichen politischen Druck erreicht wurde.

Während Teile der Community über Polizeistände diskutieren, verändert sich die politische Landschaft. Queer­feindliche Straftaten nehmen zu. Rechtsextreme Gruppen mobilisieren zunehmend gegen CSDs. Veranstaltungen benötigen immer aufwendigere Sicherheitskonzepte. In manchen Städten könnten CSDs ohne Polizeischutz kaum noch stattfinden. Gerade deshalb wirkt es befremdlich, wenn die größte Energie nicht gegen jene gerichtet wird, die queere Menschen bedrohen, sondern gegen andere Queers, die andere politische Schlussfolgerungen ziehen.

Besonders problematisch erscheint mir eine Entwicklung, die längst nicht mehr nur in Göttingen zu beobachten ist. Die Frage lautet immer häufiger nicht mehr: Wie erreichen wir gemeinsam mehr Rechte? Sondern: Wer gehört überhaupt noch dazu?

Es gibt auch queere Polizist*­innen

Wer mit der Polizei spricht, gilt manchen als verdächtig. Wer Sicherheitskonzepte unterstützt, gilt manchen als angepasst. Wer nicht jede politische Position eines radikalen Spektrums teilt, wird schnell selbst Teil des Problems. Aus einer Bewegung für Vielfalt droht eine Bewegung zu werden, die immer neue Ausschlusskriterien entwickelt.

Dabei wird ein weiterer Aspekt häufig übersehen. Marginalisierte Gruppen werden zunehmend gegeneinander ausgespielt. Queere Menschen gegen queere Menschen. Weiße gegen nichtweiße Menschen. Cis gegen trans Menschen. Aktivist*­innen gegen Polizist*­innen.

Dabei müssten wir eigentlich erkennen, dass viele dieser Menschen gleichzeitig mehreren Gruppen angehören können. Es gibt queere Polizist*­innen. Es gibt Menschen mit Migrationsgeschichte im Staatsdienst. Die Realität ist komplexer als die politischen Schablonen, die wir manchmal übereinanderlegen.

Ich weiß, dass ich diese Zeilen aus einer privilegierten Perspektive schreibe. Ich bin ein weißer, queerer cis Mann. Diese Tatsache kann und will ich nicht leugnen. Aber auch eine privilegierte Perspektive darf einen Beitrag zur Debatte leisten. Denn Solidarität bedeutet nicht, dass alle dieselbe Meinung haben müssen. Solidarität bedeutet, Unterschiede auszuhalten.

Der CSD ist eine Demonstration für Freiheit und Vielfalt

Der CSD Göttingen hat mir vor Augen geführt, wie groß die Spannungen innerhalb der Community inzwischen geworden sind. Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht, ob Kritik an Polizei erlaubt sein sollte. Natürlich sollte sie das. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie viel Energie wollen wir darauf verwenden, uns gegenseitig zu bekämpfen, während die tatsächlichen Gegner*innen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft stärker werden?

Der Christopher Street Day war nie eine Demonstration für Gleichförmigkeit. Er war immer eine Demonstration für Freiheit. Vielleicht besteht die größte Herausforderung der kommenden Jahre nicht darin, konservative oder rechte Gegner*innen zu überzeugen. Vielleicht besteht sie darin, innerhalb der eigenen Community wieder auszuhalten, dass Menschen unterschiedliche Erfahrungen, unterschiedliche Ängste und unterschiedliche politische Antworten haben.

Denn eine Bewegung, die Vielfalt fordert, muss Vielfalt auch in den eigenen Reihen aushalten. Wenn wir beginnen, uns gegenseitig als Hauptgegner*innen wahrzunehmen, verlieren wir etwas, das weit wichtiger ist als jede politische Debatte: Unsere gemeinsame Stärke. Und genau das wäre die eigentliche Niederlage.

Unser Gastautor Jörgen Heiser engagiert sich seit mehr als 23 Jahren ehrenamtlich in der queeren Community. Neben Tätigkeiten in der Beratungs- und Präventionsarbeit ist er Mitgründer eines CSD-Vereins und seit vielen Jahren auf CSD-Veranstaltungen in ganz Deutschland aktiv. Als Schwester Rosa-la-ola Grande vom Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz setzt er sich bundesweit für Akzeptanz, Vielfalt, Menschenrechte und gesellschaftlichen Dialog ein.

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