Mietenkataster für Berlin im Kampf gegen Wuchermieten

Es ist ein Vorhaben mit langer Vorgeschichte: Ein Wohnungs- und Mietenkataster für Berlin hatte sich schon die rot-grün-rote Koalition von 2021 auf ihren Hausaufgabenzettel geschrieben, ohne damit voranzukommen. Ein Jahr später sprach sich auch die damals oppositionelle CDU-Fraktion in einem Beschlusspapier für die Einrichtung eines Mietenkatasters aus, 2023 stand es dann im Wahlprogramm der Christdemokraten für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.

Jetzt, kurz vor Toresschluss der Legislaturperiode, hat die schwarz-rote Koalition erstmals einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. In einem ersten Schritt billigte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 10. Juni die Vorlage – mit den Stimmen der Koalition und der Grünen. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Das Kataster ist die Antwort der Politik auf die Auswüchse am Berliner Wohnungsmarkt. Die im vergangenen Jahr neu eingerichtete Mietpreisprüfstelle des Senats registrierte binnen eines Jahres rund 200 Fälle mit Verdacht auf Mietwucher. Das ist der Fall, wenn die Miete 50 Prozent oder mehr oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Daneben gab es zahlreiche Fälle, bei denen der Verdacht einer Mietüberhöhung bestand, was für Mieten gilt, die 20 Prozent oberhalb der Vergleichsmiete liegen. Diese Bilanz überrascht wenig, denn schon davor hatten andere Meldeportale, etwa der Partei Die Linke, ähnliche Ergebnisse zutage gefördert. Mittlerweile gibt es auch Legal-Tech-Unternehmen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Miethaushalte dabei zu unterstützen die Miete notfalls gerichtlich senken zu lassen.

"Die Befunde der Mietpreisprüfstelle und ein Blick in Immobilienportale zeigen: Zu viele Vermieter verlangen Mieten, Umlagen oder Nebenkosten, die gesetzwidrig sind", sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, der für die Koalition den Gesetzentwurf maßgeblich mitgeschrieben hat.

Das Wohnungs- und Mietenkataster soll den Berliner Mietwohnungsmarkt mit seinen weit mehr als anderthalb Millionen Wohnungen nun voll ausleuchten: Jede Wohnung, jeder verlangte Mietpreis, soll in einer riesigen Datenbank erfasst werden.

Ein Jahr soll Vermietern Zeit gegeben werden, die verlangten Daten in das digitale Register einzutragen. Tun sie dies nicht oder stellt sich heraus, dass falsche Angaben gemacht wurden, droht ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen gegen das Gesetz könnten sogar 100.000 Euro fällig werden.

Berlins Wohnsenator Christian Gaebler (SPD) setzt bei der Auswertung der Millionen Daten auf moderne Technik: "Wenn man das mit KI auswertet, hat man die Möglichkeit – unabhängig davon, ob ein Mieter selbst drauf aufmerksam wird – zu sehen: Liegt da vermutlich eine überhöhte Miete vor?"

Während die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, von einem "entscheidenden Schritt für mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt und für die bessere Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen und Gesetzesverstößen" spricht, packt den Vorsitzenden des Vermieterverbands Haus & Grund, Carsten Brückner, das Grausen. Er hält den vorgelegten Gesetzentwurf schlicht für rechtswidrig und hofft, wenn das Gesetz erstmal in Kraft getreten ist, auf eine möglichst frühzeitige gerichtliche Klärung.

Außerdem sei das Gesetz untauglich, das beabsichtigte Ziel zu erreichen, teilt er rbb|24 mit. Er argumentiert: Weil es darum gehe, flächendeckend unzulässige Mietpreishöhen aufzuspüren und Vermieter einem Bußgeld- oder Strafverfahren zu unterziehen, sei jede Auskunft für ein strafrechtliches Verfahren relevant. "Das bedeutet aber auch, dass ich jede Information dazu verweigern darf."

Genau das aber hat die Koalition nach eigenem Bekunden mit eingepreist. Ausdrücklich sieht der Gesetzentwurf vor, dass Vermieter die Auskunft verweigern dürfen, wenn die Gefahr besteht, sich selbst in einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren zu belasten. Dann allerdings steht es den Behörden frei, dem nachzugehen – und sich die Mietauskunft gegebenenfalls von den Mietern zu holen. Gibt es Anhaltspunkte für Mietwucher oder eine überhöhte Miete, würden auch die Ordnungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden informiert.

In der Koalition hofft man darauf, dass die gegebene Jahresfrist ab dem Inkrafttreten des Gesetzes auch dazu führt, dass Vermieter überhöhte Mieten von sich aus korrigieren, bevor sie Angaben im digitalen Register machen.

Vermieter-Anwalt Brückner ist jedenfalls schon seit Längerem nicht mehr gut auf die Politik in Berlin zu sprechen. Der schwarz-roten Koalition gehe es darum, "alle Vermietenden an die kurze Leine zu legen". Schon Mitte Mai hatte er sich bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus darüber beklagt, dass die Verunsicherung bei den rund 9.500 Haus & Grund-Mitgliedern in Berlin "extrem groß" sei: "Es wird der Eindruck erweckt, dass nicht nur alle Mieten in der Stadt zu hoch, sondern auch alle Vermieter kriminelle Abzocker seien."

Der SPD-Abgeordnete Schlüsselburg zeigt sich derweil zuversichtlich – anders als seinerzeit beim rot-rot-grünen Mietendeckel – einen gerichtsfesten und datenschutzkonformen Gesetzentwurf formuliert zu haben. Dazu trage auch bei, dass die Daten des Katasters nicht öffentlich zugänglich sein, sondern lediglich jährliche Auswertungen ans Abgeordnetenhaus gehen sollen.

Am Ende ist das Mietenkataster ein weiterer Versuch, geltendes Recht durchzusetzen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird seit Monaten nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es darauf ankomme, zu kontrollieren, dass bestehende Gesetze – etwa, wenn es um Mietwucher geht – auch eingehalten werden. Zuletzt hatte er dabei durchaus den Ton verschärft: "Ja, wir haben die Mietpreisbremse und andere Instrumente und Recht und Gesetz gelten auch für die Immobilienbranche."

Der Gesetzentwurf zur Schaffung des Katasters wird nun in zweiter und dritter Lesung im Parlament beraten. Geplant ist, dass das Abgeordnetenhaus ihn in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 2. Juli beschließt. Berlin wäre dann das erste Bundesland mit einem zentralen digitalen Wohnungs- und Mietenkataster.

Sendung: rbb|24, 18.06.2026, 06:15 Uhr

Audio: rbb|24, 18.06.2026, Thorsten Gabriel