Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die Sturheit der CDU gefährdet die Demokratie
Die CDU sagt unverdrossen: Linke und AfD sind gleich schlimm. Dieses Beharren auf alter Folklore könnte sich im Herbst bitter rächen.
I n Sachsen-Anhalt steht im September die Demokratie auf dem Spiel. Sollte die AfD die weitaus stärkste Fraktion werden – auch seriöse Umfrageinstitute sehen sie derzeit bei um die 40 Prozent –und sollten FDP und Grüne nicht in den Landtag kommen, dürfte es schwer werden für die demokratischen Parteien, eine Regierung zu bilden.
Die sachsen-anhaltische SPD, die sich in den Umfragen bedenklich nahe an der Fünfprozenthürde bewegt, scheint den Schuss nicht gehört zu haben und geht mit dem sagenhaft biederen Slogan „Erfahrung statt Experimente“ ins Rennen – das klingt mehr nach Konrad Adenauer als nach Sozialdemokratie. Befremdlich ist, dass damit eine starke AfD als „Experiment“ verniedlicht wird. Befremdlich ist auch das Mantra des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, das er am Wochenende wiederholte: Mit ihm werde es keine AfD-Minister – wichtig und gut, dass er das noch einmal sagte –, aber eben auch keine MinisterInnen der Linkspartei geben.
Schon klar, es gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken. Doch das sture Festhalten an der antikommunistischen Hufeisentheorie – links- und rechtsaußen seien gleich schlimm – macht die Lage mit Blick auf die AfD noch gefährlicher. Schulze könnte ja alternativ den Unvereinbarkeitsbeschluss infrage stellen, was zu seiner eigentlichen Haltung der maximalen Abgrenzung von „Berlin“ gut passen würde.
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So aber verengt die CDU ohne Not Spielräume, die nach der Wahl dringend nötig sein werden. Natürlich spricht Schulze bewusst von „Ministern“ und meint damit eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Eine Kooperation nach dem Modell Thüringens und besonders Sachsens schließt er nicht aus: Dort existiert ein „Konsultationsverfahren“, mit dem sich die CDU-SPD-Minderheitsregierung von Fall zu Fall Mehrheiten sucht – auch mit der Linkspartei.
Warnendes Beispiel Italien
Doch liegen die Nachteile einer solchen Minderheitsregierung auf der Hand, wie auch eine kürzliche Analyse des „Verfassungsblogs“ zeigt: Das Ziel in Sachsen, „sachorientiert“ zusammenzuarbeiten, entpolitisiert die parlamentarische Arbeit, fördert ein technokratisches Verständnis von Politik – und baut einen bedenklichen Scheingegensatz zwischen „guter“ Sachpolitik und einer irgendwie schmutzigen Parteipolitik.
In Italien ist die Technokratenregierung Mario Draghis einst krachend gescheitert – danach wurde Giorgia Meloni erst richtig stark. Die CDU sollte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der nur noch reine Folklore ist, dringend beerdigen. Eine Koalition der Demokraten ist handlungsfähiger und klarer als komplizierte Minderheitskonstruktionen.
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