Beschluss vom 05. Juni 2026

1. 1. Grundposition und Forderungen

Die AKL Berlin steht für ein Ende der massenhaften Ermordungen, Vertreibungen und der Besatzung der Palästinenser*innen durch den Staat Israel. Wir fordern ein Ende der Belagerung Gazas und der militärischen Besetzung des Westjordanlands, den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und die Freilassung aller palästinensischer politischer Gefangenen. Ebenso fordern wir ein Ende der Bombardierung und militärischen Besatzung des Libanon.

2. Solidarität mit der palästinensischen Bewegung

Wir setzen uns innerhalb der Linken dafür ein, dass die Partei mit einer eigenständigen sozialistischen Position an der Seite der Palästinenser*innen und der palästinasolidarischen Bewegung in Deutschland steht und den Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen unterstützt. Diese Position wird in dieser Resolution vorgestellt.

3. Internationalismus und sozialistische Perspektive

Die AKL Berlin steht für die Vereinigung aller Lohnabhängigen jenseits aller Spaltlinien und Grenzen und die weltweite Abschaffung des Kapitalismus, um eine neue sozialistische Gesellschaft unter demokratischer Kontrolle der Produzent*innen zu bilden. Diese Stellungnahme kann daher nur im Lichte dieser Ziele verstanden werden.

4. Historische Verantwortung und Gründung Israels

Der historische Ausgangspunkt des heutigen so genannten Nahostkonflikts liegt in der gewaltvollen, auf Terror und Vertreibung basierenden Gründung des Staates Israels als eines religiös verfassten, zionistischen, rassistischen Staates auf einem von den Palästinenser*innen bewohnten Gebiets. Diese Gründung konnte nur durch die Unterstützung einer imperialistischen Macht, der USA, durchgesetzt werden, die den Staat Israel zu ihrem geopolitischen Vorposten in der Region machte. Dies resultiert bis heute in Unterdrückung und Not für die Palästinenser*innen, während Israel zu einer tödlichen Falle, einem alles andere als sicheren Ort, für Jüdinnen und Juden geworden ist.

5. Widerstand und Grenzen des Befreiungskampfes

Die AKL Berlin erkennt das Recht der Palästinenser*innen auf auch bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung. Wir unterstützen jedoch keine Kräfte, die diesen Widerstand mit einer reaktionären Ideologie führen und Methoden anwenden, die die Spaltung der Arbeiter*innenklasse in der Region entlang nationaler Linien noch vertiefen. Dazu gehören Angriffe und die Ermordung von Zivilist*innen, wie dies am 7. Oktober 2023 geschah. Wir lehnen daher eine Kooperation oder, auch kritische, Unterstützung der Hamas oder anderer rechts-islamistischer Organisationen ab.

6. Gleichsetzung von Israel und Judentum

Die AKL Berlin verwirft die Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem Judentum. Verantwortlich für diese Gleichsetzung sind die bürgerliche Presse und die zionistische Propaganda. Die AKL Berlin verteidigt alle Jüdinnen und Juden gegen Diskriminierung und Verfolgung und steht solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden, die gegen Krieg, Vertreibung und Besatzung auf die Straße gehen.

7. Anerkennung der israelisch-jüdischen Bevölkerung

Die AKL Berlin erkennt an, dass achtzig Prozent der israelisch-jüdischen Bevölkerung dort geboren wurden und sich eine Nation und Klassengesellschaft entwickelt hat. Die AKL Berlin tritt für die demokratischen und nationalen Rechte aller Volksgruppen im Nahen Osten ein.

8. Verantwortung der israelischen Bevölkerung und Imperialismus

Der Staat Israel kann seine verbrecherische Politik betreiben, weil er auf die Unterstützung der Mehrheit der israelisch-jüdischen Bevölkerung setzen kann, die Angst vor einer Auslöschung durch die angrenzenden arabischen Staaten bzw. den Iran hat. Doch keine Nation kann frei sein, die eine andere Nation unterdrückt. Die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen ist eine Voraussetzung für eine Überwindung der nationalen Spaltung der Arbeiterinnen in der Region und damit auch für ein sicheres Leben für die Jüdinnen und Juden in der Region.

9. Imperialismus und regionale Hegemonie

Israel ist ein Vorposten des westlichen Imperialismus im sogenannten Nahen Osten. Der aktuelle Konflikt ist zudem eingebettet in die globale Krise des Kapitalismus und den daraus resultierenden Kampf zwischen den israelischen und iranischen Ambitionen um regionale Hegemonie. Der Kampf für die Befreiung der Palästinenser*innen ist daher zwangsläufig antiimperialistisch. Er muss aber auch antikapitalistisch sein, denn es sind die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in der ganzen Region, die eine Befreiung der Palästinenser*innen verhindern. Kein Flügel der israelischen herrschenden Klasse kann für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen gewonnen werden, genauso wenig können aber die palästinensischen und arabischen Kapitalist*innen und Großgrundbesitzer*innen einen Weg zur Befreiung aufzeigen. Nur die palästinensischen Massen können selbst durch den Aufbau demokratischer Arbeiter*innenorganisationen und durch das Führen eines Massenkampfes diesen Weg beschreiten, der sie zwangsläufig an die Grenzen der kapitalistischen Verhältnisse bringen muss. Deshalb sehen wir den Befreiungskampf der Palästinenser*innen als ein Schritt, der zu einer sozialistischen Veränderung in der Region führen könnte – nur wenn die Arbeiter*innenklasse und verarmten Massen selbst über ihr Schicksal entscheiden können, ist eine friedliche Lösung denkbar.

10. Rolle Deutschlands und der Bundesrepublik

Als Sozialist*innen in Deutschland ist unsere erste Aufgabe, das imperialistische Bündnis hinter dem Staat Israels zu schwächen. Wir kämpfen gegen die Unterstützung der Besatzung und Unterdrückung durch die Bundesrepublik. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und ebenso eine Beendigung sonstiger politischer und ökonomischer Unterstützung des Staates Israel durch die Bundesrepublik.

11. Solidarität mit Migrant*innen und palästinasolidarischer Bewegung

Wir stehen außerdem an der Seite der palästinasolidarischen Bewegung und der von Diskriminierung und Repression betroffenen palästinensischen und arabischen Migrant*innen in Deutschland. Schluss mit der Einschränkung demokratischer Rechte und der Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Migrant*innen!

12. Solidarität mit Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus

Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden, die in Deutschland oder der EU unter immer noch verbreitetem Antisemitismus zu leiden haben. Wir setzten uns gegen Antisemitismus ein, gleich ob die Betroffenen Zionisten oder Antizionisten sind.

13. Forderungen an Die Linke

Die Linke hat im Jahr 2025 einige wichtige Schritte in Richtung Solidarität mit den Palästinenser*innen getan. Dazu zählen vor allem die Beschlüsse des Bundesparteitags und der Aufruf zur Großdemonstration im September 2025. Es ist noch nicht genug! Die AKL Berlin fordert die Partei Die Linke auf, eine offene und demokratische Diskussion auf allen Ebenen der Partei zum Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu organisieren. Das Fehlen dieser Diskussion sowie der Ausschluss von Pro-Palästina-Aktivist*innen aus der Partei entfernen uns von den fortgeschrittenen Arbeiter*innen im Land und von den arbeitenden Migrant*innen. Solche Ausschlüsse und die angewandten disziplinarischen Methoden durch von oben gesteuerte Kommissionen schaden der Glaubwürdigkeit der Partei und zerstören ihre Rolle als sozialistische Partei. Alle progressive Menschen – ob Migrant*innen oder nicht – sollten sich in unserer Partei willkommen fühlen und ihren Beitrag zur Beendigung von Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu liefern.