AfD-Antrag zu Regenbogen­fahnen: "Das einzige, was Sie machen wollen, ist Kulturkampf"

Bei einer halbstündigen Bundestagsdebatte am Mittwochabend hat die AfD die Regenbogenfahne für die Verfehlungen der Deutschen Bahn verantwortlich gemacht. Diskutiert wurde der AfD-Antrag "Leistung statt Regenbogenbeflaggung – Aufgabenfremde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn AG unterlassen" (PDF¹), in dem die rechtsextreme Fraktion insbesondere ein Verbot der Regenbogenbeflaggung an Bahnhöfen und einem ICE-Zug forderte. Redner*innen aller demokratischen Fraktionen kritisierten, dass die AfD einen Kulturkampf betreibe und von den wirklichen Problemen im Land ablenken wolle.

Der AfD-Politiker Götz Frömming attestierte als erster Redner, dass die "Deutsche Bundesbahn" (sic) so schlecht sei, dass Fahrgäste eigentlich Schmerzensgeld bekommen müssten. Man begegne "Schmutz und Elend", die Rolltreppe fahre nicht und die elektronische Anzeige sei ausgefallen. "Vielleicht ist der Zug auch ausgefallen, aber – wunderbar – was hängt neben dem Fahrplan: eine kleine Regenbogenfahne", so Frömming. "Es geht uns nicht darum, bestimmte Lebensformen, bestimmte sexuelle Vorlieben zu verunglimpfen, das gibt es überall. Und das ist auch vollkommen in Ordnung so, aber die haben nichts in der Deutschen Bundesbahn verloren."

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Als Gegensatz dazu nannte er die Schweiz, die über 90 Prozent Pünktlichkeit aufweise. Was der Abgeordnete aus Brandenburg aber verschwieg: Auch die Schweizerischen Bundesbahnen fördern aktiv eine offene Unternehmenskultur. Die SBB sind etwa Träger des Swiss LGBTI Labels. Dies ist ein Qualitätssiegel für Organisationen in der Schweiz, die sich intern für die Gleichberechtigung, Inklusion und Wertschätzung von queeren Mitarbeitenden einsetzen.

Auch der zweite AfD-Redner Lars Haise machte die Regenbogenfahne für Verspätungen der Deutschen Bahn verantwortlich. Im Pride Month sei es nicht wichtig, "ob Sie morgens am Bahnsteig stehen und zur vorgegeben Zeit tatsächlich ein Zug abfährt, wichtig ist, dass Sie bis dahin in Echtzeit verfolgen können, wo sich der Regenbogen-ICE befindet". Die Regenbogenfahne sei das Erkennungszeichen eine "radikalisierten Sekte".

Die anderen Fraktionen zeigten sich entsetzt über den Antrag: "Es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht", erklärte etwa Michael Donth von der CDU. "Es stimmt nicht, dass einzelne Personengruppen bei der DB aufgrund ihrer Weltanschauung bevorzugt werden." Fassungslos schob der Reutlinger Abgeordnete hinterher: "Sie wollen doch ernsthaft, dass die DB AG Vielfalt nicht mehr respektiert und fördert."

Donth wies dabei auf einen weiteren Widerspruch in der Argumentation der AfD hin: "Ausgerechnet Sie, die sonst ständig von zu vielen Vorschriften warnen und Freiheit beschwören, Sie wollen jetzt einem großen deutschen Unternehmen detailliert vorschreiben, welche Zeichen es setzen darf und welche nicht."

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Sein Parteifreund Henning Rehbaum ergänzte: "Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef und man kann sich wirklich die Frage stellen, haben wir keine anderen Probleme?" Die AfD hatte sich im Antrag etwa darüber beschwert, dass ein ICE in Regenbogenfarben durch Deutschland fahre². Einer von 410, wie Rehbaum erklärte. Es gebe auch mehrere andere Züge mit Sonderaufdruck, etwa zum Miniaturwunderland Knuffingen.

Rehbaum machte deutlich, dass die Union eine moderne Unternehmenskultur, Vielfalt in der Belegschaft und ein kundenorientiertes, weltoffenes Auftreten der Deutschen Bahn unterstütze. "In einem freien Land muss niemand Angst vor einer Regenbogenflagge haben. Sie ist das Zeichen von Respekt gegenüber von Menschen, die das Recht haben, genauso zu unserem Land zu gehören wie alle anderen auch", so der Christdemokrat.

"Was haben Sie eigentlich gegen Homosexuelle?"

Auch Jonas Geissler von der CSU fand kein gutes Haar am Antrag: "Das einzige, was Sie heute machen wollen, ist Kulturkampf." Dazu fragte er: "Was haben Sie eigentlich gegen Homosexuelle? Was haben Sie eigentlich gegen Minderheiten? Was haben Sie eigentlich gegen Randgruppen? Und was gibt Ihnen das, dass Sie die immer wieder gegen die Mehrheit der Bevölkerung ausspielen müssen? Was gibt Ihnen das eigentlich?" Seine Antwort: "Sie sollten sich schämen, was Sie heute gemacht haben."

(Bild: Parlamentsfernsehen)

SPD, Grüne und Linke zeigten ebenfalls Unverständnis. Martin Kröber (SPD) attestierte: "Mit dem, was Sie heute hier abliefern, zeigen Sie recht deutlich, für was die AfD steht: für Menschenfeindlichkeit, für Hass, für Verachtung, für Ausgrenzung. Ständig stellen Sie sich als Opfer dar, dabei geht es Ihnen nur darum, Menschen zu Opfern zu machen." Seine Parteifreundin Isabel Cademartori sprach von einem Versuch der AfD, "die Deutsche Bahn für Ihren Kulturkampf zu missbrauchen".

Der Grünenpolitiker Matthias Gastel warf der Rechtsaußen-Fraktion vor, nicht ernsthaft an den Problemen der Deutschen Bahn interessiert zu sein. "Für die schlechte Qualität im Bahnverkehr ist kein Regenbogen verantwortlich, sondern dafür ist die Politik verantwortlich, die nicht genug in Infrastruktur investiert."

"Was für eine Mimose muss man sein, um sich davon triggern zu lassen"

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, machte sich über die angeblichen Ängste der AfD lustig: "Was für eine Mimose muss man sein, um sich davon triggern zu lassen. Peinlich!" Er stellte klar: "Am Zustand der deutschen Bahn sind ganz sicher nicht die queeren Communitys schuld, sondern die offen heterosexuellen Verkehrsminister der letzten 20 bis 30 Jahre. Mit ihrer hysterischen Debatte wollen Sie jede Woche von den echten Problemen in Deutschland ablenken." Tatsächlich hatte die AfD erst im April in einer Aktuellen Stunde über einen angeblichen "Schwulen-Porno-Skandal" an einer Schule in Sachsen debattieren lassen (queer.de berichtete³). Auch damals warfen die anderen Fraktion der AfD vor, einfach Stimmung machen zu wollen.

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Nach der Debatte wurde der Antrag dem federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Danach war Feierabend für die Abgeordneten des Bundestages.

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