Wir reichen Klage ein
Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
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Es ist die Aufgabe der FDP, eine weitere Linksverschiebung der deutschen Politik zu verhindern. Wir sind schon links genug. Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Freiheit, so . #Sommerinterview #vielzutun #btw21
Wir wollen keine Flüchtlinge aus #Lampedusa in Deutschland aufnehmen. Wir müssen die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern, und die falsche #Migrationspolitik der vergangenen Jahre unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel korrigieren, so .
Es ist richtig, dass der #Rundfunkbeitrag nicht steigen wird. Was es jetzt braucht: Reformen. Alles lässt sich ändern.
Wir wollen nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern einen Politikwechsel für Deutschland. Dafür braucht es eine starke FDP – mit und Wolfgang Kubicki. Deshalb am 23.02. FDP wählen. #jetztFDP
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Euer Vertrauen
, allen Unterstützern, allen Wahlkämpfern und Sympathisanten für Euer unermüdliches Engagement. 
#vielzudanken #danke #vielzutun #btw21
Unser Wahlziel ist es, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl Schwarz-Grün als auch Grün-Rot-Rot keine Mehrheit stellt, so #bpt21 #VielZuTun
Die Linken fordern einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Glauben die Linken tatsächlich, dass dann noch die Leistungsträger oder der Mittelständler in Deutschland bleiben? Das betrifft auch unsere Familienbetriebe, so . #hartaberfair #VielZuTun #BTW21
“Wer langfristig in Wertpapieren spart - und wenn es nur 20 Euro im Monat sind - der soll am Ende den Veräußerungsgewinn nach einigen Jahren steuerfrei haben, damit sich für Millionen Wertpapiere lohnen und nicht nur für Millionäre.“ beim #Sommerinterview. #vielzutun
Manche unterstützen Terroristen. Wir unterstützen Demokratien. 
#OffenerBrief an Kanzlerin Angela Merkel: & müssen ihren Koalitionsvertrag erfüllen! Die Kanzlerin muss im Rat gegen die Richtlinie stimmen, solange diese zu #Uploadfilter|n führt, fordert . #Artikel13 #SaveTheInternet #GehtWählen #nofilter #merkelfilter
Der Staat zahlt für die Bildung einer Schülerin 8.000 Euro - für ein E-Auto 20.000 Euro. Da stimmt was nicht, so #bpt21 #VielZuTun
. fordert eine #Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise. Den Schleppern darf das Geschäft nicht erleichtert werden.
Nach einer Telefonschalte des Präsidiums heute Morgen erklärt der FDP-Generalsekretär : Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich. (1/8) #Kemmerich
„Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Dies dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition“, so #Schuldenbremse
Heute vor 5 Jahren ist Guido #Westerwelle im Alter von 55 Jahren viel zu früh verstorben. Wir behalten ihn als einen großen Kämpfer in Erinnerung, durch den die Stimme des Liberalismus unüberhörbar war. Sein Streben nach Eigenständigkeit wird die FDP auf Dauer weiter prägen.
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren macht keinen Sinn, wenn diese mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden können. Die grüne Fixierung auf Elektromobilität ist nicht nur schädlich, sie uns auch nicht ambitioniert genug, so . #bpt21 #vielzutun
Je roher die politischen #Debatten im Land, desto klarer wird für uns #FreieDemokraten: Nie war #Bildung wichtiger als heute. Deswegen setzen wir uns mit der Aktion #Orthograffiti für eine bessere #Bildungspolitik ein.
Happy #FourTwenty!
Wir fordern eine kontrollierte Freigabe von #Cannabis. Denn nur mit einem staatlich kontrollierten Verkauf kann die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie Jugendschutz gewährleistet werden.
#420 #LegalizeIt