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Wir sagen „Auf Wiedersehen!“. Und meinen es wortwörtlich 
. Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back!
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Fraktion der Freien Demokraten
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Fraktion in Liquidation
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Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen Konsequenzen spüren und sollten keine Entwicklungshilfe mehr bekommen. #Bundestag
Antifaschist ist auch Wolfgang #Kubicki. Aber die #Antifa ist eine gewaltbereite Organisation. Symbole und Abzeichen derartiger Organisationen, gleich welcher Coleur, haben im #Bundestag nichts verloren. Insofern war Ordnungsruf für MdB #Renner völlig richtig! #Geschäftsordnung
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Es ist wirklich eklig & unangebracht,
für alles zur Zielscheibe zu machen. Das Maß an Häme, Hetze und Tatsachenverdrehung ist wirklich voll! Wir müssen gemeinsam gegen die Demokratiefeinde dieses Landes aufstehen, statt Demokratinnen und Demokraten fertig zu machen.
Wir setzen heute ein Zeichen gegen das neue #Sicherheitskonzept für #Hongkong. Nicht nur Menschenrechtler schlagen Alarm, auch für uns ist klar: „We stand with Hongkong: 1 Land, 2 Systeme verteidigen - #Freiheit bewahren!"
Eben hat chinesischer Volkskongress das umstrittene #Sicherheitsgesetz für #HongKong gebilligt...Es unterbindet und kriminalisiert unliebsame Kritik. Wir stehen hinter allen, die für ein Hongkong streiten, in dem Presse-, #Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind!
Friedrich Merz ist gerade dabei, drei Fehler zu machen:
1. Er tut nach der Wahl das Gegenteil dessen, was er vor der Wahl gesagt hat
2. Er will Konflikte mit Geld auf Pump zudecken
3. Er kopiert den Politikmodus von Angela Merkel
„Kehren Sie um!“ - im #Bundestag
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+++ Wir haben soeben erneut Wolfgang #Kubicki für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert. 
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+++Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
Das neue #Infektionsschutzgesetz ist im #Bundestag beschlossen. Unsere Abgeordneten werden gegen die pauschalen #Ausgangsperren in #Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen.
Ausgangssperre in Bayern: Wenig bis kein Effekt.
Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Wenig bis kein Effekt.
Bund: Lasst uns eine unverhältnismäßige Ausgangssperre als zentrales Werkzeug der #Bundesnotbremse ausprobieren!
+++ Wir fordern eine #Sondersitzung des Bundestags +++ Es kann nicht sein, dass erneut tiefe Grundrechtseingriffe verhandelt werden, ohne vorher das Parlament einzubinden! Die Bundeskanzlerin sollte Parlament und Öffentlichkeit umgehend über den #MegaLockdown informieren.
"Wissen Sie, was das größte Problem dieser hart arbeitenden muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen ist? Dass sie mit ihren Steuern den Faschismus und Rassismus bezahlen müssen, den Sie von der AfD hier im #Bundestag verbreiten!":
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Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt in Richtung im #Bundestag
"Da wird eine Lüge in Raum gestellt - und dann wird behauptet, das sei eine Verschwörung, dass die "Mainstream-Medien" nicht darüber berichten. Kein Wunder, es ist ja eine Lüge!": nimmt im #Bundestag die Märchen der zum #Mirationspakt auseinander!
„Der Auslöser dieser Energie-Krise sitzt im Kreml, da wo sie ihre Sprechzettel herbekommen!“ so zur #noAfD.
129 neue Stellen zur KI-Regulierung bei der Bundesnetzagentur?! „Wenn bei uns alles so wachsen würde, wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen!“ im #Bundestag
„Die #CSU macht aus jeder Diskussion über eine #Wahlrechtsreform eine über die CSU. Sie müssen damit klar kommen, dass es einen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und das ist der Tag, an dem der Bundestag verkleinert wird.“
„Mit russischen Geldern und chinesischen Spionen – räumen Sie erstmal Ihren Laden auf, bevor Sie mich hier von Rechts anmachen!“, so Richtung #noAfD heute im #Bundestag
"Ich werfe der ja gern vor, sie bleibe digital untätig. Aber wenn ich mir das Treiben von zum #Uploadfilter so anschaue, wünsche ich mir, er bliebe digital untätig!": bringt den #Bundestag zum Kochen 
#artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet
#artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet
„Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur der Überfall auf einen souveränen Staat - es ist ein Angriff auf eine Werteordnung. Es ist ein Angriff auf uns alle.“ in der Sondersitzung im #Bundestag zur #Ukraine.
+++ #GroKo lehnt sofortige Abstimmung von uns und zu #Uploadfiltern ab. Unfassbar! +++ #artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet
+++ #CETA wird ratifiziert 
Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen soeben geeinigt. Deutschland sagt Ja zum Freihandel! +++
Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen soeben geeinigt. Deutschland sagt Ja zum Freihandel! +++Wir haben alles dafür getan, um der SPD- und der Grünen-Fraktion Brücken zu bauen und nochmal über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln – sie haben sich verweigert.
Die ganze Rede von zum #Zustrombegrenzungsgesetz 
Wenn die Landesregierungen immer noch keine Luftfilter für die Schulen gekauft haben: #BernieSanders
"Sie haben es auf die liberale Demokratie in Europa abgesehen; Sie stehen #Putin in Wahrheit näher als dem Grundgesetz!": zu #Frohnmaier von !
„Die #NoAfd will Zweifel sähen, dass im #Bundestag alles mit rechten Dingen zugeht. Warum? Weil sie von den Ängsten und Zweifeln der Menschen lebt! Sie, , ballern hier einfach 3 Min lang Unsinn heraus - wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“
Herr #Hofreiter, ich richte hier gerade einen Appell an alle Demokraten im #Bundestag - und Sie haben nichts besseres zu tun, als wieder ein parteipolitisches Süppchen zu kochen!": regt sich bei der #Generaldebatte energisch über auf!
The media could not be played.
+++ Wahnsinn: und setzen soeben im Rechtsausschuss feige unseren TOP zu #Uploadfilter ab und verhindern somit Abstimmung dazu morgen im Plenum - kurz vor der alles entscheidenden Ratssitzung am 15.4 
+++ #Artikel17 #Urheberrechtsreform #SaveYourInternet
+++ #Artikel17 #Urheberrechtsreform #SaveYourInternetWir haben es angekündigt, heute kommt sie: Die #Verfassungsbeschwerde gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren. Live in der #BPK ab 10 Uhr mit