Sammelklage in Schweden: Klimaaktivist:innen verklagen Staat
Umweltschützer:innen aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage eingereicht. Dabei geht es nicht direkt um Klimaschutz.
dpa | 46 Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage gegen den schwedischen Staat eingereicht. Durch eine immer härtere Strafverfolgung von Klimaprotesten verletze er die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und schrecke Menschen von friedlichen Protesten ab, so die Aktivisten.
„Wenige von uns demonstrieren weiter“, sagte der Sprecher der Kläger, Viktor Jonsson, laut der Nachrichtenagentur TT beim Einreichen der Klage vor einem Stockholmer Gericht. „Obwohl wir vor Gericht gestellt, mit Geldstrafen belegt und angeklagt werden und jetzt – wie wir in den letzten Jahren gesehen haben – Menschen sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.“
Seit 2020 wurden laut einer Mitteilung 388 Klimaaktivisten wegen 26 verschiedener Straftaten – darunter etwa Hausfriedensbruch und Sabotage – „verdächtigt, angeklagt und in den meisten Fällen verurteilt. Die meisten von ihnen haben nicht erneut demonstriert.“ Im Vorgehen des Staates sehen die Aktivisten auch einen Verstoß gegen nationale und internationale Menschenrechts- und Umweltabkommen.
Sie wollen beim Googlen taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz hinzuzufügen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Klima-Klage der Aktivisten vor Gericht kommt. 2025 hatte die schwedische Klimabewegung einen herben Rückschlag erlitten, als eine Sammelklage hunderter junger Aktivisten – darunter Greta Thunberg – gegen den Staat vom Obersten Gericht nicht zur Prüfung zugelassen worden war. Die Klage hatte sich gegen die nach Meinung der Aktivisten unzureichende Klimapolitik der schwedischen Regierung gerichtet.
Nur noch 440 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 440 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert