Maskendeals: Spahns teure Corona-Altlasten kommen ans Licht

Spahns Maskendeals: Bericht enthüllt teure Altlasten. Ministerium zahlte für mangelhafte Ware. Was steckt hinter der mysteriösen Millionen-"Abgeltung"?

Der vollständige, ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung in der Coronakrise liegt NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vor. Wie die Medien berichten, enthüllt das Dokument erstmals Einzelheiten eines bislang geheim gehaltenen Vergleichs, den das Bundesgesundheitsministerium im Mai 2020 mit dem Schweizer Unternehmen Emix schloss.

Emix hatte zu Beginn der Pandemie Schutzmasken zu hohen Preisen an das Ministerium verkauft.

Laut dem Sudhof-Bericht erkannte das von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium in einer "Klarstellungsvereinbarung" vom 18. Mai 2020 einen Großteil der von Emix gelieferten mangelhaften FFP2-Masken als mängelfrei an und bezahlte sie. Dies, obwohl das Ministerium gegenüber Emix zuvor gerügt hatte, dass 48 Prozent der Masken vom TÜV Nord beanstandet worden waren.

Außerdem räumte der Vergleich Emix großzügige Fristen für Nachlieferungen bis Ende 2020 ein - ein Zugeständnis, das Sudhof angesichts der damaligen Marktlage als schwer nachvollziehbar einstuft: "Im Lichte der Marktlage im Mai 2020 erschließt sich jedenfalls nicht, inwiefern der Emix-Vergleich die Interessen des Bundes angemessen abbildet."

Keine Abwägung von Risiken

Weiter moniert die Ermittlerin: "Es gab keine Abwägung von Risiken und Chancen bei diesem Vergleich." Aus den Fußnoten ihres Berichts geht zudem hervor, dass der damalige Gesundheitsminister Spahn persönlich in die Bestellungen bei Emix eingebunden war - ein Umstand, den das Ministerium offenbar zu verschleiern versuchte, indem es entsprechende Passagen schwärzen ließ.

Falls Emix und weitere Fragen

Doch nicht nur im Fall Emix wirft der Bericht Fragen zu Spahns Rolle auf. Wie NDR, WDR und SZ enthüllen, gewährte sein Ministerium in einem weiteren Deal dem ehemaligen Berliner CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte und dessen Firma Areal Invest eine "Abgeltung" in Höhe von 17.999.000 Euro.

Wofür die Millionenzahlung erfolgte, ist laut Sudhof "nicht ersichtlich". Zudem erlaubte Spahns Haus dem Unternehmen eine ungewöhnlich lange Lieferfrist bis März 2021 für 20 Millionen FFP2-Masken im Wert von 107 Millionen Euro.

Alle Beteiligten schweigen bis heute

Auf Anfragen zu den Deals äußerten sich weder Emix noch Korte oder Spahn inhaltlich und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spahns Nachfolgerin im Ministerium, Nina Warken (CDU), ließ zahlreiche Passagen des Berichts schwärzen - insbesondere solche, die ihren Vorgänger belasten.

Aurel Eschmann von der Organisation Lobbycontrol sieht darin eine gezielte Verschleierung: "Es wurden auch ganz gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und informiert war", so Eschmann gegenüber den Medien.

Finanzielle Konsequenzen für den Bund?

Neben den politischen Konsequenzen könnte der Sudhof-Bericht für den Bund auch finanzielle Folgen haben - positiv wie negativ. Denn die Arbeit der Ermittlerin ebnete offenbar den Weg für eine neue Verteidigungsstrategie in milliardenschweren Gerichtsverfahren, in denen Maskenhändler wegen geplatzter Deals klagen.

Auf Grundlage einer von Sudhof vorgeschlagenen Argumentation mit dem Preisrecht von 1948 errang das Ministerium im Mai einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Köln: Statt der vom klagenden Händler geforderten zwölf Millionen Euro Schadenersatz muss der Bund nur 258.000 Euro zahlen. Das Gericht stellte fest, dass in der Pandemie als Marktversagen keine überhöhten Preise verlangt werden durften.

Kritik von Ökonomen

Der Ökonom und Preisrechtsexperte Andreas Hoffjan von der TU Dortmund kritisiert, dass das Ministerium trotz Hinweisen offenbar lange nicht auf das Preisrecht setzte: "Entweder die zuständigen Experten im Gesundheitsministerium kannten wichtige Teile des Preisrechts nicht – oder sie haben es wissentlich ignoriert", sagte er den Medien. "Es gab definitiv eine mangelnde Verhandlungskompetenz im Gesundheitsministerium."

Sudhofs Bericht zeigt laut NDR, WDR und SZ, wie Spahn die Beschaffung entgegen Warnungen an sich zog und so ein "Drama in Milliardenhöhe" lostrat. Die Sonderermittlerin selbst schreibt: "So begann das Drama in Milliarden-Höhe." Nun könnte ihre Arbeit helfen, den Schaden zu begrenzen.