AfD: Queere Menschen sind "lebensfeindlich"

Die AfD hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBIT) erneut gegen queere Menschen polemisiert. Am deutlichsten wurde der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der Chef des gesichert rechtsextremistischen Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Er betonte, dass seine Partei queere Menschen (die "LSBTIQ-Ideologie") konsequent ablehne.

Wörtlich schrieb Reichardt auf Facebook: "Die AfD-Fraktion hat seit Beginn ihres Bestehens die staatliche Anbiederung an die in ihrem letzten Grund lebensfeindliche LSBTIQ-Ideologie konsequent abgelehnt". Anlass für die Botschaft war, dass der Bundestag am Sonntag zum IDAHOBIT die Regenbogenfahne gehisst hatte (queer.de berichtete¹). Der IDAHOBIT erinnert jedes Jahr daran, dass am 17. Mai vor 36 Jahren die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen hatte, Homosexualität offiziell aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte die Nutzung an diesem Tag zwar gestattet – allerdings untersagte sie, dass wie in den Vorjahren zum CSD Berlin die Regenbogenfahne gehisst wird – offenbar, um queerfeindliche Kräfte zu befrieden (queer.de berichtete²).

Reichardt: "Das ist kein guter Tag für Deutschland"

,,Nun weht die Fahne der ebenso schrillen wie aggressiv-kulturkämpferisch queeren Bewegung wieder auf dem Reichstag. Das ist kein guter Tag für Deutschland", erklärte Reichardt dazu. Dies zeige, dass mit der Union "keine konservative Politik zu machen" sei.

In Facebook-Kommentaren erklärten Fans des Rechtsextremisten, dass die Regenbogenfahne "abartig" oder "dreckig" sei und man sich mit ihr "den Arsch abwischen" könne. Auch andere AfD-Politiker*innen beschwerten sich in Social Media über die Hissung des Symbols queerer Menschen.

Slawik: Erfolg und Verlust zugleich

Queere Organisationen hatten Bundestagspräsidentin Klöckner wegen ihres Fahnenverbots zum CSD scharf kritisiert. Dies sende angesichts der steigenden queerfeindlichen Gewalt und steigender rechtsextremer Bedrohungslage ein falsches Zeichen. Die trans Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (Grüne) erklärte etwa, der Sonntag sei wegen der Hissung zum IDAHOBIT sei ein "bittersüßer Tag" gewesen. "Die Fahne weht weiter, aber eben nur noch einmal im Jahr. Es ist also Erfolg und Verlust zugleich", so Slawik auf Facebook.

Wenn sie sich die Entwicklung bei LGBTI-Rechten heute anschaue, "habe ich mehr und mehr das Gefühl, wir driften wieder zurück in die Zeit, in der Homosexualität strafbar war", so Slawik weiter. "Und auch, wenn die Parteivorsitzende der AfD lesbisch ist, wird doch vor allem aus der Partei heraus und von ihren Anhängern gegen LGBTQ+ gehetzt."

Die Leverkusenerin kritisierte auch die Argumentation Klöckners, dass Schwarz-Rot-Gold "ausreichend Menschenrechte und Demokratie repräsentiere". Schließlich seien queeren Menschen bis 1994 unter Schwarz-Rot-Gold durch den Paragrafen 175 verfolgt worden. (cw)

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