Rechtsextremist Liebich noch immer nicht im deutschen Knast

Nach der Festnahme des verurteilten Rechtsextremisten Sven alias Marla Svenja Liebich ist immer noch unklar, ob er nach Deutschland ausgeliefert wird. Bislang liegen dazu keine neuen Informationen vor, wie die in Deutschland zuständige Staatsanwaltschaft Halle auf Anfrage mitteilte. Derzeit steht eine Entscheidung des Landgerichts im tschechischen Pilsen darüber aus, ob Liebich von Tschechien nach Deutschland gebracht werden soll.

Liebich war am 9. April nach monatelanger Fahndung in Europa im tschechischen Schönbach bei Asch festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen worden (queer.de berichtete¹). Bei der Festnahme soll Liebich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" Männerkleidung getragen haben. Außerdem sei sein Kopf kahlrasiert gewesen.

Ein Gericht muss über die Auslieferung entscheiden

Die Staatsanwaltschaft Halle stellte nach der Festnahme einen Antrag auf Auslieferung. Weil Liebich widersprach, muss nun ein Gericht entscheiden. Nach der Festnahme war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass die Entscheidung über die Auslieferung in den nächsten Wochen getroffen wird. Ein Sprecher des Landgerichts in Pilsen hatte auf dpa-Anfrage keine näheren Angaben zu dem Fall gemacht.

Der jetzt 55-jährige Liebich war im Juli 2023 vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Anfang 2025 war dann bekanntgeworden, dass Sven Liebich seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und den Vornamen in Marla Svenja hatte ändern lassen (queer.de berichtete²).

Neuerdings möchte Liebich "Anne Frank" heißen

Zuvor hatte Liebich stets gegen trans Menschen polemisiert – und etwa vor "Transfaschismus" gewarnt. Beobachter*innen gehen daher davon aus, dass Liebich das Selbstbestimmungsgesetz nur zur Provokation benutzt. Zuletzt kündigte der auch wegen antisemitischer Äußerungen berüchtigte Nazi-Kasper etwa an, dass er seinen Namen in Anne Frank ändern wolle (queer.de berichtete³).

Die Änderung von Liebichs Geschlechtseintrag war auch Thema in der Politik. Politiker*innen der Union haben bereits mehrfach auf den Fall verwiesen, um gegen das Selbstbestimmungsgesetz Stimmung zu machen (queer.de berichtete⁴). Auch die AfD argumentiert, dass wegen Liebich das Selbstbestimmungsgesetz wieder abgeschafft werden müsse. LGBTI-Organisationen warnen seither gebetsmühlenartig, der Fall könne von Gegner*innen des Selbstbestimmungsgesetzes instrumentalisiert werden.

Rechte Parteien nutzten Liebich für Kulturkampf

Union und AfD schürten insbesondere die Angst, dass männliche Straftäter mit Hilfe des Selbstbestimmungsgesetzes in Frauengefängnissen untergebracht werden würden. Allerdings gibt es dafür bereits heute keinen Automatismus: So berichtete "Legal Tribune Online"⁵, dass die endgültige Entscheidung der Zuordnung in ein Frauen- oder Männergefängnis bei der JVA selbst liege. Das müsse in einem Aufnahmegespräch geprüft werden. Gäbe es eine Gefahr für "Sicherheit und Ordnung", wäre eine Verlegung möglich. Auch der Jurist Christian Rath erklärte in einem "taz"-Beitrag⁶: "Wer das Geschlecht nur zu Provokationszwecken ändert, wird im Strafvollzug voraussichtlich weiter als Mann behandelt."

Liebich war auch juristisch gegen seine Bezeichnung in der Presse als Mann vorgegangen, wegen angeblicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Dies hatte aber keinen Erfolg. Auch ein Einspruch beim Presserat wurde einstimmig abgewiesen, denn es sei wahrscheinlich, dass Liebich "die Änderung des Personenstands in missbräuchlicher Art und Weise vorgenommen hat, um zu provozieren und den Staat vorzuführen". (dpa/cw)

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