Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Das Rennen ist wieder völlig offen
CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt.
N ur 17 Prozent sind noch zufrieden mit dem Senat aus CDU und SPD. Ebenso viele finden, dass Kai Wegner einen guten Job macht. Das ergibt der jüngste Berlintrend von Infratest dimap im Auftrag des RBB. Auf der Skala der unbeliebtesten Berliner Landesregierungen gibt es also immer noch Luft nach unten. Dieser schwarz-rote Senat hat nun den vorläufigen Tiefpunkt erreicht.
Knapp fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus liegt Wechselstimmung in der Berliner Luft. Die regierenden Parteien haben abgewirtschaftet. Schlechtes Krisenmanagement, breitbeiniges Klüngeln bei der Vergabe von Fördermitteln, freie Fahrt für Autofahrer: Das alles schadet nicht nur dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seiner CDU.
Auch die SPD wird von Wegner mit in den Abwärtsstrudel gezogen. Es ist die SPD, die sich freiwillig in die Arme der CDU geworfen, lange Zeit alles mitgetragen, kaum aufgemuckt hat. Offenbar werden CDU und SPD in ihrer Bewertung der Senatsarbeit in einen Topf geworfen. Senatsversagen als Kollektivschuld.
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Mit Steffen Krach hat die SPD versucht, einen Spitzenkandidaten von außen ins Rennen zu schicken. Einen mit Regierungserfahrung aus seiner Zeit als Regionspräsident in Hannover. Eingezahlt auf die Umfrageergebnisse hat das bislang nicht. Offenbar ist es mit der Berliner SPD wie mit Hertha BSC. Egal, wie oft das Personal ausgetauscht wird: Die Talfahrt geht weiter.
Kann es die Opposition besser?
Aber auch die Opposition sollte sich nicht zu früh freuen. Unzufriedenheit alleine macht noch keinen Regierungswechsel aus. Zu dem gehört mehr als bloß Stimmung. Der dringend benötigte Politikwechsel in der Stadt muss auch finanziert und professionell moderiert werden.
Ob Linken-Kandidatin Elif Eralp oder der Grüne Werner Graf dazu in der Lage sind? Auch diese Frage werden die Wählerinnen und Wähler am 20. September beantworten müssen. Und auch, welche der beiden Parteien dann das Rote Rathaus von der CDU übernehmen soll.
Gut möglich, dass die Messe für die SPD noch nicht gesungen ist. Anders als Linke und Grüne haben die Sozialdemokraten ihren Landesparteitag noch vor sich. Krach auf der Bühne muss ihr Kandidat nun machen. Und sich womöglich nicht nur von Kai Wegner distanzieren, sondern auch vom bisherigen Regierungshandeln der eigenen Partei.
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