EU-Vertrag
| Titel VI - Schlußbestimmungen (Art. 47 - 55) |
1Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. 2Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. 3Der antragstellende Staat richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. 4Die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt.
5Die Aufnahmebedingungen und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt. 6Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
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Rechtsprechung zu Art. 49 EUV
104 Entscheidungen zu Art. 49 EUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 18.05.2021 - C-83/19
Wegen möglicher politischer Einflussnahme: EuGH besorgt über rumänische ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19
- EuGH, 20.04.2021 - C-896/19
Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-896/19
Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, ...
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-896/19
- LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08
Grundsätze der angemessenen Barabfindung
- BPatG, 14.04.2016 - 30 W (pat) 35/13
Hiffenmark II - Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Eintragung einer ...
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18
Brexit: Einseitige Rücknahme möglich
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 10.12.2018 - C-621/18
Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich
- EuGH, 10.12.2018 - C-621/18
- EuGH, 18.12.2025 - C-448/23
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2 EUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2025 - C-448/23
Rechtsstaatlichkeit: Generalanwalt Spielmann hält die Klage der Europäischen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2025 - C-448/23