Queer-Referat umbenannt: Familienministerium streicht "Queerpolitik" aus Titel

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch in einer verbindlichen internen Anweisung die Umbenennung des für Queerpolitik zuständigen Ministeriums-Referats beschlossen – und den Namen "Queerpolitik" aus dem Titel entfernen lassen.

Wörtlich heißt es in dem Papier, das queer.de vorliegt: "Mit sofortiger Wirkung treten die folgenden organisatorischen Änderungen in Kraft: Das Referat 215 'Queerpolitik, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."

Laut dem Ministerium von Karin Prien (CDU) hat die Namensänderung keine Auswirkungen auf die Arbeit des Referats: "Die Referatsbezeichnung wurde der amtlichen Bezeichnung der Beauftragten für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt angepasst", teilte ein Sprecher gegenüber queer.de mit. Er bezieht sich damit auf den offiziellen Titel der Queerbeauftragten der Bundesregierung. Eine "Veränderung der Geschäftsverteilung" sei mit der Umbenennung nicht verbunden.

SPDqueer: "Schleichende Erosion queerer Präsenz"

Scharfe Kritik an der Änderung kommt von der quereen Organisation der SPD: "Was auf den ersten Blick wie eine marginale Änderung erscheinen mag, ist in Wahrheit eine bewusste und strategische Entscheidung. Mit der Streichung des Begriffs 'Queerpolitik' wird die Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten gezielt geschwächt", erklärte die Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer, Carola Ebhard. "Dies ist ein weiterer Schritt in der schleichenden Erosion queerer Präsenz innerhalb der Bundesregierung und Ausdruck eines kulturpolitischen Konflikts, den Teile der Union zunehmend forcieren.

SPDqueer-Co-Chef Oliver Strotzer forderte Ministerin Prien auf, die Entscheidung zu korrigieren "und sich klar an die Seite derjenigen zu stellen, die tagtäglich Diskriminierung erfahren".

Ministerin Prien sendet aus queerer Sicht besorgniserregende Signale

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat bereits mehrfach betont, den Fokus ihres Ministeriums von Queerpolitik wegzulenken. So erklärte sie im Januar, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen sei, den Aktionsplan "Queer leben" umzusetzen (queer.de berichtete¹). Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch, betonte allerdings, dass der Aktionsplan weiterhin in den einzelnen Ministerien umgesetzt werde (queer.de berichtete²).

Letzten Monat setzte Prien noch einen drauf und erklärte in einem Interview, dass Vielfalt "kein staatliches Förderziel" sei (queer.de berichtete³). Hintergrund ist, dass die Förderung im Rahmen des Programm "Demokratie leben!" auslaufen und neu aufgestellt werden soll. In einem offenen Brief appellierten queere Organisationen mit Verweis auf ansteigende Gewalt gegen queere Menschen dafür, weiterhin Projekte für queere Vielfalt zu fördern: "Demokratieförderung muss sich daran messen lassen, ob sie die Rechte marginalisierter Mitglieder unserer Gesellschaft schützt", erklärten die Akademie Waldschlösschen, der Bundesverband Trans*, der Bundesverband Queere Bildung, der Dachverband LSVD+ sowie der Verein Intergeschlechtliche Menschen (queer.de berichtete⁴). (dk)

Nachträglich um Stellungnahme der SPDqueer ergänzt

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