Beamtenbesoldung in Berlin
Landes-Rücklage für Nachzahlungen an Beamte reicht nicht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung kommt Berlin deutlich teurer zu stehen als gedacht. Die Nachzahlungen an die Beamtinnen und Beamten würden die seit langem angelegte finanzielle Vorsorge "erheblich überschreiten, mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, auf einer Pressekonferenz der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus am Freitag.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass fast alle Beamten der Besoldungsgruppe A zwischen 2008 und 2020 zu niedrige Bezüge erhalten haben. Der Senat und auch Vorgängersenate hatten für den erwarteten Gerichtsbeschluss eine Rücklage in Höhe von 280 Millionen Euro angelegt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte zunächst angekündigt, dass schnellstmöglich ein "Reparaturgesetz" erarbeitet werden soll, um der Gerichtsentscheidung Rechnung zu tragen.
Betroffen könnte auch höchste Besoldungsgruppe B sein
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider erklärte nun, die Koalition wolle in dieser Frage "nicht aus der Hüfte schießen", sondern ein breites parlamentarisches Verfahren mit Grünen und Linken anstrengen. Darüber habe es bereits eine fraktionsübergreifende Verständigung mit beiden Oppositionsparteien gegeben.
Nach Einschätzung von CDU und SPD hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Prinzipien der Beamtenbesoldung grundsätzlich verändert. Betroffen davon könnte auch die höchste Besoldungsgruppe B sein. Angesichts der finanziellen Auswirkungen auf künftige Landeshaushalte sprach Schneider davon, dass Berlin ein "strukturelles und kein parteipolitisches Problem" habe.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.11.2025, 16:20 Uhr
Sendung:
Kommentarfunktion geschlossen
Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.
9 Kommentare
Wenn die "seit langem angelegte finanzielle Vorsorge" für die Nachzahlungen nicht ausreicht müssen halt die Steuern erhöht und die Augaben noch drastischer gekürzt werden. Was sonst, Berlin ist in der Zahlungspflicht.
Warum müssen Sie immer wieder die Neidkeule schwingen? Sie hätten doch auch Beamter werden können?
@Beamter 21.11.2025 | 20:59 Uhr Ich bin zwar nicht gemeint, aber das hier ,,wenn Ihnen ein Furz quer steckt" ist nicht gerade die feine Art. Ich finde ja schon den Begriff ,,Beamtensold" absolut unlegitim. Der Sold sollte eigens nur für ,,die Truppe" gelten. Im Übrigen hat der/die Soldat:In wie auch jeder einzelne nicht beamtete, normale Arbeitnehmer in der nicht durch Gewerkschaften unterstützten Privatwirtschaft genau dieselben finanziellen Probleme. In Ihrem Beamtentum gibt es zudem die durchaus gut verdienenden, beamteten ,,Sesselpuper" (ich darf das, Sie haben's ja auch gemacht!), und es gibt darunter die arbeitsamen Beamt:Innen. Hier unterstütze ich sogar das Verlangen nach ,,angemessener" Bezahlung, aber auf keinen Fall pauschale Lohnerhöhungen und diverse Nachzahlungen für alle Beamt:Innen.
Das Problem ist eben, dass die Beamten nicht streiken dürfen. Sie können zwar über, hier sinds ja mehr als 10 Jahre anmerken, dass ein Ungleichgewicht zwischen Mehrarbeit (Deputate wurden erhöht, verpflichtende Zusatzaufgaben kamen hinzu) und Entlohnung stattfand. Um diese geht es hier aber noch nichtmal. Es geht lediglich um die amtsangemessene Alimentation, welche nicht mehr im gesetzlich vorgesehenen Abstandsmaß zu sozialstaatlichen Leistungen stattgefunden hat. Wenn da eine Nachzahlung kommt verzichten schonmal alle, die seitdem gestorben sind. Werden nicht grade wenige sein. Ob es dann einen angemessenen Inflationsausgleich für die entgangeneeistung gibt, oder nur eine normale Verzinsung (falls überhaupt!) heißt letzten Endes nur, dass der Staat hier einen sehr günstigen Kredit aufgenommen hat, indem man eben nicht wie vorgesehen vergütet hat. Also verzichtet wird seitens der Beamten in jedem Fall, selbst mit Nachzahlung.
Es wird allerhöchste Zeit, dass das Beamtentum sehr deutlich reduziert wird. Warum werden Lehrer Beamte, wenn kaum, dass eine Versetzung an einen Ort ansteht oder auch Mehrarbeit mit Protesten zu kämpen ist, obwohl sie doch genau dafür als Beamte fürstlich bezahlt werden? Warum werden Lehrer, die als Angestellte arbeiten und genauso gute und loyale Arbeit vollbringen nicht als Vorbild genommen. Hinzu kommen Altersbezüge, die im Lichte der aktuellen Rentendiskussionen wie von einem anderen Stern sind. Hier geht es um durchschnittliche Renten, die locker 1000 € monatlich höher liegen - das kann alles nicht mehr sein.
Wo leben Sie denn? Hat man lange probiert ohne Lehrer als Beamte zu beschäftigen. Hat aber nicht geklappt.
Der Kommentator "Beamter" hat das sehr gut beschrieben. Denken Sie doch an die vielen Beamten, die bettelnd durch U- und S-Bahn ziehen. Wenn die durch sind, kommen die Ärzte, die sich noch ein paar Groschen erschnorren möchten für einen Schlafplatz. Und dann die Apotheker, die längst alle unter Brücken campieren. Das soziale Elend in Deutschland ist so gewaltig, dass sich manche Menschen nur noch zwei Urlaubsreisen im Jahr leisten können und im Winter in ihren Wohnungen zu erfrieren drohen, weil sie sie grade mal noch auf 20 Grad hochheizen können. Und bei den Beamten kommt noch die ständige Sorge um den Arbeitsplatz hinzu (ganz zu schweigen von der Aussicht auf eine mickrige Rente).