Zusammenfassung

• Die Krankenkassen in Deutschland übernehmen keine Kosten mehr für Rettungsdienst-Fehlfahrten, was zu finanziellen Belastungen für Bürger führt.
• Fehlfahrten sind Einsätze, bei denen kein Patient in eine Klinik transportiert wird, obwohl Kosten für den Rettungsdienst entstehen.
• Die Feuerwehr Hagen und der Deutsche Städtetag kritisieren die Entscheidung der Krankenkassen und fordern eine Anpassung des Sozialgesetzbuches.

Man stelle sich folgende Situation vor: Ein Mann erleidet in Hagen zu Hause einen Herzinfarkt. Seine verzweifelte Frau ruft die 112. Der Rettungsdienst setzt sich sofort in Bewegung und trotzdem kommt jede Hilfe zu spät. Trotz eingeleiteter Reanimation stirbt der Mann. Und einige Tage später flattert der Witwe die Rechnung ins Haus: 839 Euro für eine „Fehlfahrt“.

Klingt absurd, ist es aber nicht. Denn die Krankenkassen in Deutschland sind nicht länger bereit, die Kosten für diese „Fehlfahrten“ zu übernehmen. Und darunter fallen nicht etwa - wie man dem Wort nach vielleicht vermuten könnte - Fahrten, bei denen jemand aus bösem Scherz ohne jeden Grund den Rettungsdienst verständigt hat. Fehlfahrten sind dem Gesetz nach alle Fahrten, bei denen am Ende kein Patient in eine Klinik transportiert wird. Das kann wie im beschriebenen Fall sein, weil der Mensch trotz aller eingeleiteten Maßnahmen stirbt. Das kann aber ebenso gut sein, weil Rettungssanitäter oder Notarzt vor Ort den Betroffenen so gut versorgen können, dass sich ein Transport in eine Klinik erübrigt und ein niedergelassener Arzt die weitere Behandlung übernehmen kann.

Rund 32.000 Mal pro Jahr rückt der Rettungsdienst der Feuerwehr Hagen pro Jahr aus. Darunter sind auch tausende Fehlfahrten. „Bei uns war das so geregelt, dass diese Einsätze Teil der Gesamtkalkulation sind“, erklärt Peter Thiele, Sprecher der Feuerwehr Hagen, „jetzt sind wir aufgefordert, diese Kosten herauszurechnen.“ Der Hintergrund: Die Krankenkassen sind nicht länger bereit, für Fehlfahrten zu zahlen und berufen sich dabei auf das Sozialgesetzbuch, in dem von einem „Transport“ die Rede ist. Die Argumentation: Findet der nicht statt, gibt es auch kein Geld.

„Für die Feuerwehr bzw. die Stadt fallen die Kosten für den Einsatz aber tatsächlich an“, sagt Peter Thiele, „und zwar unabhängig davon, ob ein Patient in eine Klinik gebracht werden muss oder eben nicht.“ 839 Euro für den Rettungsdienst plus etwaige Kosten für einen Notarzt. Dem liegt eine Gesamtkalkulation für Fahrten innerhalb der Stadt Hagen zu Grunde, die sämtliche Kosten (beispielsweise anteilig auch für Anschaffung und Wartung von Fahrzeugen und Ausrüstung) umfasst. Keine Rolle spielt, welche Strecke tatsächlich zurückgelegt wird oder wie lange der Einsatz am Ende dauert.

Der Deutsche Städtetag und die Kommunen - also auch die Stadt Hagen - kritisieren die Ankündigungen der Kassen scharf. Und auch die Hagener Feuerwehr sieht das Vorhaben extrem kritisch. „Das führt dazu, dass die Bürger, bevor sie den Notruf wählen, darüber nachdenken, ob sie sich einen Einsatz überhaupt leisten können“, sagt Peter Thiele, „so weit darf es auf gar keinen Fall kommen. Die 112 muss für jedermann jederzeit erreichbar sein - und zwar ohne, dass am Ende Kosten damit verbunden sind.“ Hinzu komme, dass es absolut pietätlos sei, einer trauernden Witwe am Ende auch noch eine Rechnung für einen Transport schicken zu müssen, der gar nicht stattgefunden habe.

Dabei, so unterstreicht Thiele, sei es ja in den meisten Fällen sogar positiv, wenn ein Patient nicht in eine Klinik transportiert werden müsse: „Das spricht letztlich für die gute Ausrüstung und die gute Arbeit der Kollegen. Und unsere Krankenhäuser werden dadurch entlastet.“

Müssten die Feuerwehren künftig Rechnungen für Rettungsdienst-Einsätze verschicken, sei, so Thiele weiter, das auch mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden: „Wir müssen die Rechnungen erstellen und verschicken, wir brauchen ein Controlling und wir müssten in einem zweiten Schritt Mahnungen verschicken und versuchen, das Geld einzutreiben, falls ein Patient nicht zahlen will oder kann.“

Für Peter Thiele und seine Kollegen wäre ein Rettungsdienst, für den Rechnungen verschickt würden, nicht mit den eigenen Ansprüchen in Einklang zu bringen: „Da würde ein System, das seit Jahrzehnten gut und zuverlässig funktioniert, ausgehebelt“, so der Feuerwehrsprecher.

Die Feuerwehr hofft nun auf weitere Gespräche mit den Krankenkassen oder darauf, dass das Sozialgesetzbuch geändert wird. „Das, was dort im Wortlaut aufgeschrieben ist, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Das passt nicht zur Realität“, so Thiele, „die Paragraphen stammen aus einer Zeit, als noch weiße Autos losgerollt sind und Menschen vom Unfallort in Kliniken gebracht haben. Heute aber haben wir geschultes Personal, das vor Ort Maßnahmen einleiten und Medikamente geben darf sowie hochmodern ausgestattete Fahrzeuge. Eben deshalb ist ja so, dass längst nicht mehr jeder Einsatz mit einem Transport des Patienten in eine Klinik endet.“ Sollte es eine Übergangszeit geben, bis eine gesetzliche Neuregelung tatsächlich greife, so dürfe die auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgelegt sein.

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Der Städtetag NRW warnt davor, dass die Städte in Kürze gezwungen sein könnten, für einen Teil der Rettungseinsätze Gebührenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger zu schicken. Er fordert die Landesregierung auf, die Kassen schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Gemeinden in Brandenburg verschicken übrigens schon seit Anfang des Jahres Rechnungen und empfehlen den Patienten oder ihren Angehörigen, die Gebührenbescheide bei ihrer Krankenkasse einzureichen und zu klagen, falls die Kasse nicht zahlen will.