(cache)Offene Urteile – Für mehr Transparenz in der Justiz

So funktioniert’s

Anfrage stellen: Du stellst bei uns eine Anfrage zur Veröffentlichung eines Urteils.

Gerichtsverwaltung kontaktieren: Wir kontaktieren für Dich die Gerichtsverwaltung und kümmern uns um die Kommunikation.

Gerichtsentscheidung veröffentlichen: Sobald uns die Gerichtsverwaltung die Entscheidung zusendet, veröffentlichen wir diese kostenlos für alle in der Datenbank von openJur.

Warum sollte ich
ein Urteil anfragen?

Gerichtsentscheidungen helfen uns das Recht besser zu verstehen: Was ist verboten, was ist erlaubt?
Nur wenn wir das Recht kennen, können wir es verändern und gestalten: Welches Recht wollen wir?
Licht "ins Dunkel" bringen: Wie fällen Gerichte ihre Urteile? Wie wenden sie das Recht an?

Informieren Jetzt kostenlos Urteil anfragen

Warum sind nur 1 % der Urteile öffentlich?

Geschichtlich geprägt: Früher konnten Entscheidungen nur auf Papier gedruckt werden. Insofern musste man aufgrund der räumlichen Beschränkung eine Auswahl treffen. Diese Auswahl treffen die Richter:innen anhand der Frage, ob sie die Entscheidung für veröffentlichungswürdig halten. Eine Anfrage der Öffentlichkeit indiziert diese Veröffentlichungswürdigkeit. Erfahren Sie mehr zur Historie und dem Status Quo von Urteilsveröffentlichungen.

Sich langsam wandelndes Verständnis: Dieses Verständnis hat sich auch im Rahmen der Digitalisierung von Entscheidungen nur langsam verändert. Hierfür sind insbesondere zwei Aspekte maßgeblich. Einerseits liegt dies daran, dass man befürchtete, mit der steigenden "Datenflut" bei einer höheren Veröffentlichungsdichte nicht umgehen zu können. Andererseits musste sichergestellt werden, dass die entsprechende höhere Anzahl an Urteilen, automatisiert pseudonymisiert werden kann.

Aber, es ist etwas in Bewegung: Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz ist die Erkenntnis gereift, dass wir nun in der Lage sind, auch mit größeren Datenmengen umzugehen. Vor diesem Hintergrund gibt es nun einen Gesetzentwurf im Bundesjustizministerium zur grundsätzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, bundesweit eine bereits entwickelte Lösung zur automatisierten Pseudonymsierung von Urteilen an alle Gerichte auszurollen.

Werden zukünftig also mehr Urteile veröffentlicht?

Der Prozess wurde gestartet: Insofern könnte man nun annehmen, dass es mit der Urteilsöffentlichkeit bergauf geht. Dies ginge schließlich auch einher mit anderen europäischen Entwicklungen, wie etwa in Frankreich, Rumänien oder Belgien, in denen man sich bereits für eine stärkere Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen entschieden hat.

Aber es kommt darauf an: Doch der in Deutschland gestartete Prozess ist kein Selbstläufer. Denn der Gesetzentwurf stammt noch von der Ampel-Regierung, und es ist unklar, inwiefern die Regierung unter Friedrich Merz den bereits initiierten Prozess auch mit Blick auf das Ausrollen der Lösung zur automatisierten Pseudonymisierung weiterverfolgen wird.

Wir wollen deshalb Druck machen: Wir wollen deshalb sicherstellen, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg weiter beschreitet und Tempo bei der stärkeren Veröffentlichung von Urteilen macht. Insofern wollen wir mit dieser Kampagne einerseits schon heute eine größere Urteilsöffentlichkeit herstellen und andererseits das Thema ins Zentrum der Öffentlichkeit rücken.

Wie Du deine Urteile teilen kannst

Urteil hochladen: Lade pseudonymisierte Urteile hoch, welche Du mit der Allgemeinheit teilen möchtest.

Fehler ausschließen: Bearbeite Deine hochgeladenen Urteile nach, um etwaige Fehler bei der Verarbeitung auszuschließen.

Gerichtsentscheidung veröffentlichen: Sieh, wie Du die öffentlich einsehbare Datenbank von openjur.de erweiterst und damit unseren Rechtsstaat stärkst.

Jetzt Urteil hochladen

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Rechtsstaatlichkeit und Zugang zum Recht setzen Transparenz und Kontrolle gerichtlichen Handelns voraus. Die breite Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist dafür eine grundlegende Voraussetzung.

Sina Dörr

Richterin und Publizistin

Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Öffentlichkeitsauftrag der Justiz umfasst nicht nur die Pflicht zur Herausgabe von Gerichtsentscheidungen auf Anforderung (Holschuld), sondern darüber hinaus auch die Bringschuld einer Publikation von Amts wegen. Das folgt schon daraus, dass nicht nur jedermann, sondern die Öffentlichkeit, also ein unpersönlicher Adressat, Subjekt des Publikationsanspruchs ist.

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken. Der einfache und offene Zugang zu Rechtsprechung ist dafür eine wesentliche Voraussetzung."

Über uns

Wir sind eine Gruppe von gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen, die die Gerichtsöffentlichkeit in Deutschland stärken wollen. Denn ein starker demokratischer Rechtsstaat fußt auf transparentem Handeln.

Über den
openJur e. V.

Der openJur e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 2008 die frei zugänglich juristische Fachdatenbank openJur betreibt (www.openjur.de). Die Plattform ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf über 610.000 Gerichtsentscheidungen (Stand: Februar 2023) und zahlreiche Gesetze.

Über die Anita Legal GmbH

Anita ist eine juristische KI-Rechercheplattform (www.anita.legal). Über die Plattform werden automatisiert Rechtsfragen beantwortet – ganz ohne Halluzinationen, also Erfindungen der KI, dafür aber mit präzisen Quellverweisen auf die Originaldokumente. Anita stärkt die Gerichtsöffentlichkeit in dem Jurist:innen über die Plattform, Gerichtsentscheidung, die sie etwa selbst erstritten haben, hochladen können, um diese automatisiert zu pseudonymisieren und mit anderen zu teilen.

Über die dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH

Die dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH betreibt die Webseite www.dejure.org, die einen kostenlosen und umfassenden Zugang zu deutschen Gesetzen und eine Übersicht über die gesamte online veröffentlichte Rechtsprechung bietet Nutzer:innen können dort Gesetzestexte einsehen und aktuelle sowie historische Entscheidungen deutscher Gerichte recherchieren.

Über FragDenStaat

FragDenStaat ist eine Initiative der Open Knowledge Foundation Deutschland, die seit 2011 Bürger:innen dabei unterstützt, ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Über die Plattform www.fragdenstaat.de können Nutzer:innen Anfragen an Deutsche und europäische Behörden stellen, um amtliche Informationen wie Gutachten, E-Mail-Verkehr oder interne Dokumente zu erhalten. Die Antworten werden öffentlich einsehbar gemacht, was Transparenz und öffentliche Kontrolle fördert.

Über den Transparency International Deutschland e. V.

Der Transparency International Deutschland e. V. (www.transparency.de) (kurz:"Transparency Deutschland") arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig und politisch unabhängig.Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz undPartizipation der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken.

Unterstützende Organisation

Unsere Pressekonferenz

Die Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne OffeneUrteile getragen u. a. von openJur, Anita Legal, Transparency International, FragDenStaat und DeJure vom 05.11.2025.

Häufige Fragen

Ja, an der Veröffentlichung grundsätzlich aller Urteile besteht ein Interesse. Hierfür gibt es mehrere Argumente von denen wir nur Auszüge darstellen können.
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Die Rechtsprechung kann nur dann durch die Öffentlichkeit effektiv kontrolliert werden, wenn wir die durch die Rechtsprechung entstandenen Urteile in ihrer Gesamtheit einsehen können. Denn die Rechtsprechung beruft sich häufig auf das diskursautoritäre Argument der sog. herrschenden Meinung oder der herrschenden oder auch gefestigten Rechtsprechung. Beide Argumente fußen darauf, dass eine bestimmte Sichtweise von einer relevanten Anzahl an (Ober-)Gerichten geteilt wurde. Dies kann man aber nur dann wirklich empirisch begründen, wenn alle Urteile zu den jeweils relevanten Fragestellungen zugänglich sind. Aber auch in anderen Kontexten ist dies wichtig. So können wir beispielsweise nur dann untersuchen, welche Kriterien in welchen Fällen dazu geführt haben, dass bestimmte Strafen verhängt wurden, . Nur wenn wir alle Dieselverfahren kennen können wir systematisch analysieren, welche Argumente in welchen Konstellationen durchschlugen und welche nicht. Erst vor dem Hintergrund können wir dann entscheiden, ob unsere Gesetze in der Anwendung durch die Rechtsprechung für die Aufarbeitung entsprechender Skandale geeignet sind.

Mit Blick auf den Zugang zu Gerichten und damit die Möglichkeit, überhaupt klagen zu können oder sich gegen eine Klage verteidigen zu können, gibt es ohne eine umfassende Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ein Informationsungleichgewicht zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Bürger:innen respektive Unternehmen, die sich den Zugang zu kommerziellen Datenbanken mit Rechtsprechung bzw. den Anwält:innen, die hierauf Zugriff haben, leisten können. Ein funktionsfähiger Sozialstaat muss diese Informationsungleichgewichte jedoch ausgleichen, indem er die Informationsgrundlage in Form von Urteilen allen Bürger:innen gleichermaßen zur Verfügung stellt.
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Wenn Gerichte die Gesetze im ganzen Land gleich anwenden wollen, müssen sie wissen, wie alle anderen Gerichte dieselben Gesetze in vergleichbaren oder auch nicht vergleichbaren Fällen angewendet haben. Kennen die Gerichte nicht die Gesetzesanwendung der jeweils anderen Gerichte oder auch nur Richter:innen im selben Gericht, so wird das Gesetz zwangsläufig, selbst im selben Bundesland, Landkreis oder Gerichtsbezirk ungleichmäßig angewendet. Vor allem wird so auch nicht sichtbar, ob die Gerichte ihren Vorlagepflichten nachkommen, die bestehen, wenn sie von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichen. Sowohl die gleichmäßige Anwendung des Rechts als auch die Einhaltung der Vorlagepflichten sind ebenso Voraussetzung für eine stetige Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Insbesondere kann die Öffentlichkeit aber auch gar nicht erfahren und kontrollieren, ob die Gerichte die Gesetze unterschiedlich anwenden, wenn kein Zugang zu allen Urteilen besteht.
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Die öffentliche Kontrolle der Gerichte durch die der Verhandlung beiwohnende Öffentlichkeit oder den am Verfahren beteiligten Personen kommt zu kurz, wenn gerichtliche Verfahren mehr und mehr schriftlich geführt werden respektive wennim Prozess auf Schriftstücke Bezug genommen wird. Zudem bleibt der Öffentlichkeit und den am Verfahren beteiligten Personen jeweils nur der Blick auf die einzelnen Verfahren und nicht auf größere Entwicklungen, die sich erst ergeben, wenn man alle Urteile auf Trends hin untersucht. Schon das Argument der herrschenden Rechtsprechung lässt sich nicht allein anhand eines Verfahrens überprüfen.
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