Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Arbeitszeitbetrug

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - drittbezogener ...

Haftung einer Sparkasse für Schließfachdiebstahl

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag; Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter Ansprüche

Beseitigung behaupteter Mängel an einem Akkumulator

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Mangel wird (spät) beseitigt: Kein Abzug neu für alt (mehr)!

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

Isolde Oechsle-Misfeld - Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit Beihilfe zur Tötung auf Verlangen und mit vorsätzlichem Vergehen gegen das Waffengesetz - Beihilfe zur Geiselnahme - Beihilfe zum Widersta...

KI und Urheberrecht: Berufung zurückgewiesen

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

Behandlungsvertrag: Strenge Auslegung zur hypothetischen Einwilligung

Zur Nutzung von ChatGPT als Hilfsmittel für schulische Prüfungen (erfolgloser Eilantrag eines Schülers einer neunten Klasse gegen die Bewertung einer schulischen Arbeit als Täuschungsversuch)

STAS - IV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen...

Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Harz IV

Bankschließfach: Haftung einer Bank bei einem Einbruchdiebstahl

Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten verletzt Urheberrecht

Kein sexueller Übergriff/Nötigung/Vergewaltigung allein aufgrund Personenverwechslung

Einseitige Abschaffung der Werbefreiheit auf der Streamingplattform "Prime Video" durch Amazon unzulässig - Amazon muss irreführende E-Mail an Kunden richtigstellen

Energiepreise und Anbieterwechsel - EWE muss Abschlussrechnungen fristgerecht erstellen - Klage der Verbraucherzentrale erfolgreich

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Altersschätzung bei Frau/Freundin des Arbeitgebers

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Mitbestimmung

Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen

StPO: Zwangsweises Auflegen des Finger eines Beschuldigten auf Mobiltelefon zulässig

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjäh...

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Bewährungsstrafen im Korruptionsprozess gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci

Schwangerschaftsabbruch II

Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf Provisionspflicht voraus

Schwere Körperverletzung (Tätowierung im Gesicht; erhebliche Entstellung: anstößige Wortbotschaft, Möglichkeit zur Verdeckung der Entstellung; dauernde Entstellung: objektive Zurechnung, Nachtatverhal...

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

"Berliner Raser-Fall"

Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen einer Person nach dem Datenschutzrecht

Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten

Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer verliert 19.000 Euro!

Schwunghafter Handel mit Kinderkleidung bei eBay ist unternehmerische Tätigkeit

Grundrecht auf Computerschutz

Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm

Fraport

Gerichtbescheid - Beschwerdewert im Zugunstenverfahren - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Zulässigkeit des Antrags auf mündliche Verhandlung

Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, Eheschließungsfreiheit, Sittenwidrigkeit, Verhalten, widersprüchliches Verhalten, Darlegungslast des Arbeitgebers, Betriebsratsanhö...

Mietminderung bei Unterbrechung der Gasversorgung in der Heizperiode

Volkszählung

Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis

Mio u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 4 - ...

Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung

Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Versandhändlers wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher nach Treu und Glauben; Versendung von konkreten Preiserhöhungsschreiben

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen

Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer

Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Zuzurechnendes Verschulden eines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung

Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum der Stadt Konstanz

Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespräch: Münchner Anwalt bekommt 1.000 Euro DSGVO-Entschädigung

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Vererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - Beschluss 2011/199/EU - Änderung von Art. 136 AEUV - Gültigkeit - Art. 48 Abs. 6 EUV - Vereinfachtes Änderungsver...

Rapper Samra: Nika Irani muss 1.500 EUR Ordnungsgeld an die Staatskasse und 1.300 EUR Anwaltskosten an Samra zahlen

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

Umfang der Mietkaution

"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau

Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Abgrenzung zum bloßen Rechtsgespräch: Verknüpfung einer Leistung des Angeklagten mit einer Gegenleistung; Beruhen)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung (Beschuldigtenstellung in einem Strafverfahren)

FIFA - Tansferregeln verstoßen gegen EU-Recht

Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE

Beleidigung zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Habeck im Internet - Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge

Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Ersatz für verlorene Wetteinsätze

Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten, reiseunfähigen und in Berlin wohnhaften Klägerin in einem zivilrechtlichen Verfahren wegen Ablehnung ihres Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung

Verfahren Guérot ./. Universität Bonn

Sog. K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (schwerer sexueller Übergriff; gefährliche Körperverletzung; Wortlautgrenze; Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen; Begehung mit...

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterlich...

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet