Der Berliner Senat hat beschlossen, die Regelarbeitszeit für die Ableistung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe in Form von sogenannter „freier Arbeit“ von derzeit vier auf sechs Stunden zu erhöhen. Diese Entscheidung des Berliner Senats läuft den Bemühungen, mehr Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, vehement zuwider, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage und markiert eine Kehrtwende auf dem noch langen Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Justiz. Es wird auf eine Härtefallregelung verwiesen, diese wird aber fast nie von den zuständigen Stellen angewandt. Es bedarf stattdessen einer konsequenten Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Unsere vollständige Stellungnahme findet ihre auf unserer Webseite ersatzfreiheitsstrafe.de
Das Bundesjustizministerium schlägt vor, Fahren ohne Fahrschein „nur noch“ als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und nicht länger als Straftat. Das geht nicht weit genug und wirft neue Probleme auf. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr auf unserer Webseite ersatzfreiheitsstrafe.de
Bei @justice_collective_berlin findet ihr eine tolle Einführung in die Kritik von Gefängnissen und Sicherheitsbehörden und bekommt erklärt was mit Abolitionismus in diesem Zusammenhang gemeint ist.
Wer mehr zu rassistischen Übergriffen im ÖPNV wissen will sollte @bvgweilwirunsfuerchten
folgen.
Und wer sein Geld sinnvoll nutzen und Menschen aus dem Gefängnis freikaufen möchte kann dies bei @der_freiheitsfonds
tun.
@9eurofonds hat ausserdem eine tolle neue Kampagne gestartet, um Leute vor dem Gefängnis zu bewahren, die wiederholt ohne Ticket erwischt werden.
@blacklawberlin @exitenterlife @komiteefuergrundrechte @ihrseidkeinesicherheit @nfjberlin @juristfu
#fahrenohnefahrschein #entkrimininalisieren #entknastung #abolitionismus
Das Bundesjustizministerium schlägt vor, Fahren ohne Fahrschein „nur noch“ als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und nicht länger als Straftat. Das geht nicht weit genug und wirft neue Probleme auf. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr auf unserer Webseite ersatzfreiheitsstrafe.de
Bei @justice_collective_berlin findet ihr eine tolle Einführung in die Kritik von Gefängnissen und Sicherheitsbehörden und bekommt erklärt was mit Abolitionismus in diesem Zusammenhang gemeint ist.
Wer mehr zu rassistischen Übergriffen im ÖPNV wissen will sollte @bvgweilwirunsfuerchten
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Und wer sein Geld sinnvoll nutzen und Menschen aus dem Gefängnis freikaufen möchte kann dies bei @der_freiheitsfonds
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@9eurofonds hat ausserdem eine tolle neue Kampagne gestartet, um Leute vor dem Gefängnis zu bewahren, die wiederholt ohne Ticket erwischt werden.
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#fahrenohnefahrschein #entkrimininalisieren #entknastung #abolitionismus
Hier spricht Manuel Matzke, Sprecher der Gefangengewerkschaft (GG/BO), über die Verzögerungen bei der Umsetzung des neuen Gesetzes zur Ersatzfreiheitsstrafe, benennt die Verantworlichen und fordert im Namen unseres Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe eine sofortige Amnestie für diejenigen, die seit dem 1.10. eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Wir haben die Reform von Beginn an als halbherzig kritisiert. Die aktuelle Verzögerung zeigt einmal mehr die menschenverachtende Ignoranz der politisch Verantwortlichen gegenüber dem Leid und der Ungerechtigkeit, welches die Ersatzfreiheitsstrafe und die Kriminalisierung von Bagatelldelikten für die Betroffenen bedeutet!
#ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #abolitionismus #amnestie #armut #gerechtigkeit #freiheit
Die Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss haben gestern Morgen ihren mangelhaften Vorschlag zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe veröffentlicht. Bei der Ersatzfreiheitsstrafe werden Menschen inhaftiert, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Auch nach monatelangen Diskussionen ähnelt der beschlossene Gesetzentwurf dem Referentenentwurf des Justizministeriums aus dem Juli, in dem eine Halbierung der Hafttage und kleine Verfahrensänderungen gefordert werden.
Flo Maak vom Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sagt:
„Der Bundestag hat eine historische Chance vertan: Anstatt der Ersatzfreiheitsstrafe und damit einer klaren Form der Armutsbestrafung ein Ende zu setzen, beschließt der Rechtsausschuss eine halbherzige Reform. Nicht eine*r der über 55.000 jährlich Betroffenen wird dadurch vor dem Gefängnis bewahrt.
Trotz monatelangen Diskussionen, in denen die Mehrheit aller Sachverständigen und Sozialverbände immer wieder aufgezeigt hat, dass letztlich nur die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe eine gerechte Lösung sein kann, ist das ein dreister Beschluss. Er zeigt, dass die Ampel-Koalition ihrer Politik für Gutverdienende treu bleibt. Einkommenslose, Wohnungslose und von rassistischen Polizeikontrollen Betroffene bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. In diesem Fall landen sie sogar im Knast.“
#ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #abolitionismus #jetzt #armut #strafe
Mitali vom Justice Collective hat unsere Kritik an der Ersatzfreiheitsstrafe im Rechtsausschuss des Bundestags vorgetragen. Viele der konservativen Expert*innen dort haben mal wieder totale Ignoranz gegenüber Armut und Rassismus gezeigt. Mit der Ersatzfreiheitsstrafe wird Armut bestraft und rassifizierte Menschen sind besonders von ihr betroffen. Dagegen hilft nur die Abschaffung!
#ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #abolitionismus #jetzt #entkriminalisieren #armut #rassismus
@justice_collective_berlin @juristfu @ggbo_de @isd.berlin @nfjberlin @tatortzukunft @komiteefuergrundrechte @exitenterlife @bvgweilwirunsfuerchten @fragdenstaat
Wir sammeln Geld, um Menschen aus ihrer Ersatzfreiheitsstrafe freizukaufen. Sie sitzen in Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das ist ungerecht und deswegen sind wir auch gegen eine halbherzige Reform der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie muss abgeschafft werden!
Kommt am 15.3. um 12 Uhr vor den Bundestag, um mit uns Geld zu sammeln und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu fordern!
Über Freiheitsfonds.de könnt ihr auch direkt Geld zum Freikaufen spenden!
@ggbo_de @justice_collective_berlin @ihrseidkeinesicherheit @exitenterlife @juristfu @komiteefuergrundrechte @tatortzukunft @isd.berlin @9eurofonds
#ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #abolitionismus #armut #knast
Wenn du die Ersatzfreiheitsstrafe auch ungerecht findest, unterstütz uns, verbreite unsere Infos und hilf uns, Druck auf die Politik aufzubauen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht reformierbar, sie gehört abgeschafft!
@justice_collective_berlin @9eurofonds @bvgweilwirunsfuerchten @ggbo_de @exitenterlife @nfjberlin @isd @komiteefuergrundrechte #freiheitsfonds
*die Zahlen stammen von Bögelein, N., Glaubitz, C., Neumann, M., & Kamieth, J. (2019): Bestandsaufnahme der Ersatzfreiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 102, 282-296.
Wenn du die Ersatzfreiheitsstrafe auch ungerecht findest, unterstütz uns, verbreite unsere Infos und hilf uns, Druck auf die Politik aufzubauen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht reformierbar, sie gehört abgeschafft!
@justice_collective_berlin @9eurofonds @bvgweilwirunsfuerchten @ggbo_de @exitenterlife @nfjberlin @isd @komiteefuergrundrechte #freiheitsfonds
*die Zahlen stammen von Bögelein, N., Glaubitz, C., Neumann, M., & Kamieth, J. (2019): Bestandsaufnahme der Ersatzfreiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 102, 282-296.
Wenn du die Ersatzfreiheitsstrafe auch ungerecht findest, unterstütz uns, verbreite unsere Infos und hilf uns, Druck auf die Politik aufzubauen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht reformierbar, sie gehört abgeschafft!
@justice_collective_berlin @9eurofonds @bvgweilwirunsfuerchten @ggbo_de @exitenterlife @nfjberlin @isd @komiteefuergrundrechte #freiheitsfonds
*die Zahlen stammen von Bögelein, N., Glaubitz, C., Neumann, M., & Kamieth, J. (2019): Bestandsaufnahme der Ersatzfreiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 102, 282-296.
Wenn du die Ersatzfreiheitsstrafe auch ungerecht findest, unterstütz uns, verbreite unsere Infos und hilf uns, Druck auf die Politik aufzubauen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht reformierbar, sie gehört abgeschafft!
@justice_collective_berlin @9eurofonds @bvgweilwirunsfuerchten @ggbo_de @exitenterlife @nfjberlin @isd @komiteefuergrundrechte #freiheitsfonds
*die Zahlen stammen von Bögelein, N., Glaubitz, C., Neumann, M., & Kamieth, J. (2019): Bestandsaufnahme der Ersatzfreiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 102, 282-296.
Die Ersatzfreiheitsstrafe sei notwendig, um Druck auf die Menschen aufzubauen, ihre Geldstrafen zu bezahlen. Das geht auf Kosten armer Menschen. Die können nicht wählen, ob sie eine Strafe bezahlen oder nicht. Sie können schlicht nicht zahlen. 56.000 Menschen müssen jedes Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe in Deutschland absitzen. Wie teilen in dieser Reihe von Posts ein paar Zahlen, die deutlich machen, dass fast ausschließlich arme und rassifizierte Menschen von der EFS betroffen sind.
Wenn du das auch ungerecht findest, unterstütz uns, verbreite unsere Infos und hilf uns, Druck auf die Politik aufzubauen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht reformierbar, sie gehört abgeschafft!
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*die Zahlen stammen von Bögelein, N., Glaubitz, C., Neumann, M., & Kamieth, J. (2019): Bestandsaufnahme der Ersatzfreiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 102, 282-296.
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt kommt in Haft. In den Diskussionen um die Ersatzfreiheitsstrafe geht es immer wieder um die Frage, ob die Betroffenen nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen. In einer Reihe von Posts möchten wir ein paar Zahlen mit dir teilen, die sehr klar deutlich machen, dass fast alle Betroffenen nicht zahlen können und der Haftaufenthalt ihre prekäre Situation noch verschlimmert. Es werden also arme Menschen dafür bestraft arm zu sein.
Wenn du das auch ungerecht findest, unterstütz uns, verbreite unsere Infos und hilf uns, Druck auf die Politik aufzubauen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht reformierbar, sie gehört abgeschafft!
@justice_collective_berlin @9eurofonds @bvgweilwirunsfuerchten @ggbo_de @exitenterlife @nfjberlin @isd @komiteefuergrundrechte #freiheitsfonds
*die Zahlen stammen von Bögelein, N., Glaubitz, C., Neumann, M., & Kamieth, J. (2019): Bestandsaufnahme der Ersatzfreiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 102, 282-296.
Wir sammeln am 15. März ab 12 Uhr vor dem Bundestag Geld um Hasan freizukaufen und für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu demonstrieren. Wer vorher schon spenden möchte kann das unter freiheitsfonds.de tun.
#ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #abolitionismus #freikaufen #freiheitsfonds
zusammen mit: @justice_collective_berlin @bvgweilwirunsfuerchten @komiteefuergrundrechte @ggbo_de @exitenterlife @tatortzukunft @juristfu @isd.berlin @ihrseidkeinesicherheit und vielen anderen
Am 15.3. treffen wir uns um 12 Uhr vor dem Bundestag um Geld zum Freikaufen von Menschen zu sammeln, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen und um die Abschaffung derselben zu fordern! Teil unseren Aufruf, komm vorbei und helfen uns die Bestrafung von Armut zu beenden!
@justice_collective_berlin @ggbo_de @exitenterlife @isd.berlin @juristfu @komiteefuergrundrechte #ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #abolitionismus
Wir haben uns heute mit Vertreterinnen @spdbt , der SPD Fraktion im Bundestag, getroffen, weil sich zuletzt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur gegen die Abschaffung sondern auch gegen eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen hat. Wir haben nochmals dargelegt, warum nur eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe die Ungerechtigkeit beenden kann, dass arme Menschen härter bestraft werden und vor dem Gesetz und der Richter*in eben nicht alle gleich sind. Wir hoffen nun, dass die SPD sich an ihren Einsatz gegen Armut und für Gerechtigkeit erinnert und eine linke Antwort auf den halbherzigen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium formuliert. Wir bleiben laut bis die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft ist ✊ #ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #entknasten
Heute protestieren wir vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin in der die Jutizminister*innen der Länder tagen. Obwohl auch dort seid Jahren über die Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wird gibt es noch immer keine ernsthaften Bemühungen diese abzuschaffen. Wir hören nicht auf mit unseren Protesten bis die Bestrafung von Armut beendet wird!
#jumiko #ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen
@bvgweilwirunsfuerchten @justice_collective_berlin @aks_berlin @nfjberlin @komiteefuergrundrechte
Was bedeutet in unserer Gesellschaft Gerechtigkeit? Diese grundlegende Frage gerät bei der anstehenden Justizministerkonferenz* (JuMiKo) am 10. November in Berlin offenbar aus dem Blick. Die Kluft zwischen arm und reich wird seit Jahren immer größer - eine Entwicklung, die sich durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise nur weiter beschleunigen wird. Doch die Minister*innen und Senator*innen der Justizressorts der
Länder ignorieren den Ernst der Lage. Dass sich trotz der seit vielen Jahren vorgetragenen Kritik an der Ersatzfreiheitsstrafe noch immer nichts wesentlich geändert ist nur ein Beispiel dafür. Kommt zu unserem Protest am Donnerstag vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin!
#nojusticenopeace #keinehalbensachen #ersatzfreiheitsstrafeabschaffen #entknastung #armut #gerechtigkeit #aboltionismus
Wir haben neue Sticker für Euch! Ihr könnt sie Euch ab nächste Woche im Büro der Naturfreundejugend Berlin während der Öffnungszeiten abholen oder schreibt uns eine DM wenn ihr nicht in Berlin seid, dann schicken wir Euch gerne welche zu.
Die Halbierung der Tage im Gefängnis ändert nichts an der Ungerechtigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe!
Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr im Profil verlinkt.
#EntkriminalisierenStattHalbieren #Ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #Entknastung
Hier weitere Argumente gegen den “Reform” -Vorschlag zur Ersatzfreiheitsstrafe aus dem Bundesjustizministerium.
#EntkrimminalisierenStattHalbieren #Ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #abolish #entknastung #nojusticenopeace
Bundesjustizminister Buschmann will die Ersatzfreiheitsstrafe reformieren, seine Vorschläge ändern aber nichts an der Ungerechtigkeit, dass arme und rassifizierte Menschen ungleich häufiger von der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen sind also härter bestraft werden. Unsere ausführliche Stellungnahme zu dem Referentenentwurf aus seinem Haus findet ihr in unserem Profil. Auszüge aus unserer Replik posten wir über die nächsten Tage auch hier.
#EntkriminalisierenStattHalbieren #Entknastung #Ersatzfreiheitsstrafe #abschaffen #WasMachtUnsWirklichSicher
Die Diskussion um die Ungerechtigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe kommt gerade in Bewegung, aber die Vorschläge von Bundesjustizminister Buschmann lösen das Problem nicht. Wir, das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, wollen deswegen den Druck erhöhen und brauchen dafür deine Unterstützung!
