Panzer-Teststrecke erhitzt die Gemüter: Linker kassiert im Kreistag Rüge
Der Kreistag Kassel lehnte den CDU-Vorschlag für ein Rüstungstestgelände ab. Die Linken kritisierten scharf. Die Debatte endete mit einer Rüge.
Kreis Kassel – Hitzig hat der Kreistag am Donnerstag in Niestetal über die Idee der CDU diskutiert, dass sich der Landkreis Kassel für den Rüstungsstandort Nordhessen stark machen sollte. Die größte Oppositionsfraktion hatte gefordert, dass der Kreisausschuss mit KNDS, Rheinmetall und anderen in der Region ansässigen Rüstungsherstellern geeignete Flächen für ein Testgelände „zur Erprobung moderner Fahrzeuge“ prüfen sollte. Am Ende stand ein klares Votum: Der Kreistag lehnte den Antrag ab. Auf dem Weg dorthin fuhren allerdings vor allem die Linken verbal teils schwere Geschütze auf.
Die Idee
In ihrem schon vor der Kreistagssitzung kontrovers diskutierten Antrag hatte die CDU für drei Punkte geworben. Die wohl größte Auswirkung hätte die Ansiedlung einer Teststrecke für Militärfahrzeuge wie den Kampfpanzer Leopard II. Lukas Honemann verkaufte dem Parlament die Idee als „einmalige Chance, den wirtschaftlichen Aufschwung der Region für die nächsten Jahre zu sichern“. Dort, wo sich die Teststrecke befinde, würden Unternehmen bleiben und sich neue ansiedeln.
Momentan teste KNDS Deutschland, früher Krauss-Maffei Wegmann, auf einem Übungsgelände am Hauptsitz in München. Da das 60 Jahre Areal heute von Wohnvierteln umgeben ist, gilt es in der bayerischen Landeshauptstadt inzwischen als umstritten. Deshalb könnte, so Honemann, KNDS eine neue Strecke gebrauchen. Er bezifferte die Mindestgröße auf 100 Hektar. Das entspricht 140 Fußballfeldern. Platz dafür gebe es im Kreisgebiet genug. Potenzielle Standorte nannte Honemann nicht.
Die CDU wollte darüber hinaus erwirken, dass Rüstungsfirmen als Partner des Berufsorientierungszentrums in Immenhausen aufgenommen werden. Zudem sollte der Landkreis als Schulträger Unternehmen aus der Branche bei der Gewinnung von Auszubildenden unterstützen.
Die Demo
Empfangen wurden die Kreistagsmitglieder vor der Mehrzweckhalle in Niestetal von rund drei Dutzend Friedensaktivisten. Sie demonstrierten mit bunten Plakaten und Spruchbändern gegen den CDU-Antrag, sprachen sich aber vor allem generell gegen Rüstungsprojekte aus: „Statt immer mehr Geld fürs Militär auszugeben, sollte die Politik lieber die darbenden Kommunen finanziell unterstützen“, sagte Michael Schulze von Glaßa, der die friedliche Kundgebung angemeldet hatte.
Die Debatte
Marcel Brückmann von der SPD, Bürgermeister der gastgebenden Gemeinde, erklärte den im Publikum sitzenden Demonstranten, dass „wir uns hier alle Frieden wünschen. Alle haben ein Ziel. Nur der Weg dorthin entzweit dieses Haus“. Dass seine Fraktion den CDU-Antrag ablehnen werde, habe vor allem formale Gründe. „Dass hier ein Bedürfnis eines einzelnen Unternehmens über eine Fraktion in den Kreistag getragen wird, finde ich schwierig“, sagte er. Eigentlich hätte die Anfrage von KNDS kommen müssen. Weil es nicht die Aufgabe des Landkreises sei, Werbung für Rüstungsunternehmen zu machen, könne die SPD, die größte Fraktion im Kreistag, auch dem zweiten Punkt nicht zustimmen. „Der richtige Adressat wäre hier das Kultusministerium.“ Das Berufsorientierungszentrum schließlich sei eine Genossenschaft, von der der Landkreis nur ein Teil sei. „Diese Genossenschaft entscheidet selbstständig.“
Ähnlich argumentierten Heike Giede-Jeppe (FDP), Edmund Borschel (Grüne) und Albert Kauffeld von den Freien Wählern. Kauffeld warb zugleich dafür, „Bundeswehr und Rüstungsunternehmen endlich aus der Schmuddelecke“ zu holen. Juliane Kothe (Grüne) lehnte „exklusive Türöffner für die Rüstungsindustrie“ ab und appellierte: „Lasst die Finger von einer Panzer-Teststrecke im Landkreis“. Sie warf die Frage auf, ob sich die CDU denn keine Gedanken über die Auswirkungen auf die heimische Bevölkerung gemacht habe.
„Blumenpflücken hilft nicht gegen Aggressionen aus anderen Ländern“, erwiderte Honemann, der Wert darauf legte, nicht der verlängerte Arm der Rüstungsindustrie zu sein. „Die Politik schafft die Rahmenbedingungen. Lassen Sie uns aktiv werden, bevor es andere Landkreise tun.“
Als Jan Kersting von den Linken der CDU „Kriegstreiberei“ vorwarf, erhitzten sich die Gemüter. Unternehmen, die Panzer bauen, so Kersting, hätten an Schulen nichts verloren. Wer die Bundeswehr in den Unterricht hole und für den Panzerbau werbe, rede nicht von Zukunft, sondern von Krieg.
Kersting: „Die CDU will offensichtlich das Geschäftsmodell mit dem Morden weiter ausbauen.“ Florian Kohlweg von der AfD sah das ganz anders: „Verteidigung ist nicht Massenmord.“
Die Rüge
Ihr jähes Ende nahm die Debatte, als Frank Williges (CDU) sagte, dass er sich durch Kerstings Worte persönlich beleidigt fühle. Er wolle nicht mit der Bezeichnung „Geschäftsmodell mit dem Morden“ in Verbindung gebracht werden. „So eine Grenzüberschreitung hätte eine Rüge verdient.“ Andreas Güttler (SPD), Vorsitzender des Kreistags, gab Kersting daraufhin die Möglichkeit, sich zu entschuldigen. Der Linke lehnte ab. Güttler sprach dem Linken daraufhin eine Rüge aus, die erste in seiner 14-jährigen Amtszeit als Parlamentspräsident. „Ich kann mich jedenfalls an keine andere erinnern“, sagte Güttler nach der Sitzung. Konsequenzen hat eine Rüge nicht. Sie ist lediglich ein Ausdruck der förmlichen Missbilligung.
Die Abstimmung
Das Votum fiel deutlich aus. Für ihren Antrag stimmte lediglich die CDU selbst. SPD, Grüne und Linke lehnten alle drei letztlich einzeln abgestimmten Forderungen ab. AfD, Freie Wähler und FDP stimmten teils dagegen, teils enthielten sie sich. (Sebastian Schaffner)
