Im Zuge der seit Monaten anhaltenden Massendemonstrationen gegen Korruption in Serbien haben heute umfangreiche Protestaktionen in der Stadt Kragujevac stattgefunden. Am serbischen Nationalfeiertag gingen dort Tausende Studierende und andere Personen aus dem ganzen Land auf die Straße. Sie blockierten die Hauptstraße der Stadt im Zentrum Serbiens. Die Blockade in Kragujevac ist die dritte mehrtägige Demonstration in einer serbischen Stadt nach ähnlichen Massenprotesten in Belgrad und Novi Sad.

Seit Monaten demonstrieren Menschen in Serbien gegen Korruption und für mehr Rechenschaft der Regierung. Vor der neuen Demonstration waren Hunderte Studenten aus den Städten Belgrad, Novi Sad und Nis vier Tage lang zu der Stadt gewandert und dort von Tausenden begeistert empfangen worden.

Am 1. November war das Bahnhofsvordach des erst kürzlich renovierten Hauptbahnhofs von Novi Sad eingestürzt. 15 Menschen im Alter zwischen sechs und 74 Jahren kamen dabei ums Leben. Das Unglück war Auslöser der bis heute anhaltenden Proteste im Land.

Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten.

Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete. Gestern sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hieß es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.

Behörde zur Überwachung und Wartung von Atomwaffen

Die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit (NNSA) gehört zum Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges Plutonium oder Uran zu beschaffen.

Das Team von Tech-Milliardär Musk mit dem Namen Department of Government Efficiency (DOGE) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der anderen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn damit beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten ohne Beweise, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Schließung großer Bereiche der Entwicklungshilfebehörde USAID.

Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum ist gestorben. Das bestätigte heute die FDP-Bundestagsfraktion. Von 1978 an war Baum vier Jahre lang Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) – in der Zeit des RAF-Terrors. Nach der Wende der FDP von der SPD zur Union 1982 war die sozialliberale Koalition am Ende. Etliche – vor allem junge – FDP-Mitglieder verließen damals die Partei. Baum blieb und war von 1982 bis 1991 noch FDP-Vize.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag arbeitete er wieder als Rechtsanwalt. Bis zuletzt führte er erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen staatliche Überwachung: gegen den „Großen Lauschangriff“, die Vorratsdatenspeicherung und das Luftsicherheitsgesetz zum Abschuss entführter Passagiermaschinen.

Baum, geboren am 28. Oktober 1932, stammte aus dem Dresdner Bildungsbürgertum. Vater und Großvater waren ebenfalls Rechtsanwälte. Die Mutter, eine Russin, floh mit den Kindern nach der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 an den Tegernsee. 1950 zog die Familie nach Köln.

FDP-Chef Christian Lindner würdigte Baum als einen großen Verfechter von Freiheit und Bürgerrechten. „Mit Gerhart Baum haben unser Land und die Freien Demokraten eine der kräftigsten Stimmen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verloren“, teilte Lindner mit. Die Freien Demokraten seien Baum zu großem Dank verpflichtet. „Sein Rat und sein kritischer Blick werden uns fehlen.“

In der Türkei ist erneut ein Bürgermeister der prokurdischen Partei DEM abgesetzt worden. Abdullah Zeydan, der Bürgermeister der Stadt Van im Osten der Türkei, sei wegen Unterstützung einer „terroristischen Organisation“ zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und seines Amtes enthoben worden, erklärte das türkische Innenministerium heute. Zeydan ist der neunte DEM-Bürgermeister, der seit der Kommunalwahl im März 2024 abgesetzt worden ist.

Die Oppositionswebsite Bir Gun bezeichnete die Absetzung Zeydans als einen „Putsch gegen das Volk“. Zeydan habe sich geweigert, seine Absetzungserklärung zu unterzeichnen. „Schamlose Diebe haben den Willen des Volkes an sich gerissen“, erklärte Zeydan im Onlinedienst X. Vor dem Rathaus in Van demonstrierten Tausende Unterstützer Zeydans gegen seine Verurteilung. Die DEM sprach ebenfalls von einem Putsch und merkte an, dass Zeydan bei der Kommunalwahl mehr als 55 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Die innenpolitische Auseinandersetzung in der Türkei zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition spitzt sich seit Tagen zu. Neue Dynamik könnte auch eine angekündigte Erklärung von Abdullah Öcalan, dem Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die in der EU als Terrorgruppe eingestuft ist, bringen.

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