Besonders gut hatten Niedersachsens Grüne nicht abgeschnitten bei der Landtagswahl am 9. Oktober. 14,5 Prozent waren gerade noch so erträglich angesichts von 18 bis 20 Prozent, auf die die Partei derzeit bundesweit kommt. Auch in Niedersachsen hatten die Werte noch im Sommer oberhalb der 20-Prozent-Grenze gelegen. Gemessen an diesem eher mäßigen Ergebnis ist die Partei mit ihren beiden Spitzenkandidaten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer an diesem Dienstag reich belohnt worden.
Bei den wohl kürzesten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Bundeslandes – innerhalb von nur fünf Tagen – einigten sich SPD und Grüne auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. Der dazugehörige Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Grünen vier der zehn Landesministerien leiten dürfen. Angesichts einer bei der Wahl mehr als doppelt so starken SPD (33,4 Prozent) ein sehr ordentlicher Anteil an der Macht in Niedersachsen. Zumal die Partei mit Finanzen (Gerald Heere), Kultus (Hamburg), dem im Agrarland Niedersachsen wichtigen Ressort Landwirtschaft (Miriam Staudte) und dem Umweltministerium (Meyer) zentrale Häuser besetzen darf.
Zum Umweltministerium zum Beispiel gehören in Niedersachsen wie im Bund die Themen Klimaschutz und Energie – und damit auch die Zuständigkeit für die Atomaufsicht im Land Niedersachsen. Meyer, der zukünftige Ressortchef und entschiedene Atomkraftgegner, ist damit auch verantwortlich für den von ihm im Wahlkampf massiv bekämpften Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland. Etwas zugespitzt formuliert: In Niedersachsen ist in den kommenden Wintermonaten der Bock für den ordnungsgemäßen Zustand des Gartens zuständig.
Eine Personalie, die auch Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit der Ampel-Koalition auf Bundesebene haben könnte.
Für Meyer ist der Weiterbetrieb „unnötig“
Dort hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Willen der grünen Bundesminister die Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Emsland kurz nach der niedersächsischen Landtagswahl per Richtlinienkompetenz positiv beschieden. Ein Machtwort, das insbesondere im niedersächsischen Landesverband der Grünen mit seinem langjährigen Wortführer Jürgen Trittin erhebliche Empörung ausgelöst hatte.
Auch Meyer hatte die Entscheidung des Bundeskanzlers zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke als „unnötig und ohne fachliche Grundlage“ kritisiert und bereits ein paar Tage später per Twitter „eine gründliche Überprüfung von AKW Emsland“ angekündigt. Für genau diese wird der künftige Landesminister nach der für kommenden Dienstag geplanten Amtsübernahme persönlich zuständig sein. Voraussichtlich über den Jahreswechsel soll die Anlage im niedersächsischen Lingen für eine Neuordnung der bereits zu einem Großteil verbrauchten Brennstäbe heruntergefahren werden.
AKW Emsland muss zeitweise vom Netz genommen werden
Das Atomkraftwerk Emsland muss im Winter zeitweise vom Netz genommen werden. Das ergab eine Anfrage der Union an das Wirtschaftsministerium. Es müsse neu konfiguriert werden. Danach würde die Leistung des Kraftwerks zunächst deutlich geringer sein.
Im Zuge dieser Umgruppierung wird es eine Reihe von Sicherheitsüberprüfungen geben. Sie sollen, so heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag, „durch eine umfassende staatliche Aufsicht aufgrund des geltenden Rechts auf einem hohen Niveau“ vorgenommen werden. Zwei bis drei Wochen hatte Meyers Amtsvorgänger Olaf Lies (SPD) für diese Prüfungen veranschlagt – wobei ein solches Verfahren abhängig von den jeweiligen Prüfergebnissen und deren Wertung durch die Aufsichtsbehörden erfahrungsgemäß schon mal etwas länger dauern kann. Angesichts des für den 15. April terminierten endgültigen Abschaltens der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke könnte die Restlauf-Frist für die Anlage im Emsland so recht zügig auf ein sehr überschaubares Maß schrumpfen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), von Scholz‘ AKW-Entscheidung ohnehin nicht begeistert, würde sich daran absehbar nicht weiter stören. Der Regierungschef lobte die Koalitionsgespräche der vergangenen fünf Tage am Dienstag als die angenehmsten, die er im Lauf seiner Karriere erlebt habe. Neben dem Klimaschutz sollen der Wohnungsbau, vor allem aber die Krisenbewältigung im Mittelpunkt der Arbeit seiner neuen Landesregierung stehen, kündigte Weil an. Ein Ein-Milliarde-Euro-Sofortprogramm soll von der Energiekrise bedrohten Unternehmen helfen; der massive Ausbau erneuerbaren Energien soll das Land unabhängig machen von Gas- und Kohle-Importen.
Bei der SPD bleiben mit Boris Pistorius (Inneres) und Daniela Behrens (Soziales) zwei Minister auf ihren Posten. Der bisherige Umweltminister Olaf Lies wird neuer Wirtschaftsminister. Falko Mohrs (Wissenschaft), Kathrin Wahlmann (Justiz) und Wiebke Osigus (Regionales und Europa) kommen neu ins Kabinett.
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